US-Sicherheitsberater:

„Kein Unterschied zwischen KP Chinas und Huawei“

(Bild: AP)

Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O‘Brien, hat Deutschland vor einer Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau des 5G-Netzes gewarnt. „Es gibt keinen Unterschied zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und Huawei“, sagte O‘Brien.

Die Vorstellung, dass eine westliche Demokratie, der ihre Militärgeheimnisse oder die Geheimnisse ihrer Bündnispartner am Herzen lägen, „es der Kommunistischen Partei Chinas erlauben würde, ihr 5G-Netzwerk aufzubauen“, überrasche und schockiere ihn, fügte O‘Brien gegenüber der „Bild“ vom Mittwoch hinzu. Das sei so, „als hätten die Russen im Kalten Krieg angeboten, ein Eisenbahnnetz durch Westeuropa mit sowjetischen Schienen zu bauen und mit Waggons auszustatten“, stellte er einen Vergleich an.

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Wirtschatfsminister zog Vergleich zu NSA-Schnüffelei
O‘Brien übte auch Kritik am deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Bedrohung für die Privatsphäre durch chinesische Firmen mit der durch US-Firmen verglichen hatte. „Wenn der Minister glaubt, es gäbe eine Form der Gleichwertigkeit zwischen der Art und Weise, wie die USA vorgehen und wie China vorgeht, lade ich ihn ein, in die USA zu kommen und ein paar Dinge über unser Land zu lernen“, sagte O‘Brien. Er war Mitte September von US-Präsident Donald Trump zum neuen Nationalen Sicherheitsberater der USA ernannt worden.

Die USA - und Kritiker in Deutschland - befürchten, dass durch eine Beteiligung Huaweis eine Hintertür für Spionage und Sabotage durch Chinas Geheimdienste geöffnet wird. Altmaier hatte in diesem Zusammenhang am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf die Affäre um Telefonüberwachung in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA verwiesen.

Peter Altmaier

(Bild: AFP/Tobias Schwarz)

Kritik von US-Botschafter
Zudem sagte er mit Blick auf Huawei, auch die USA verlangten von US-Firmen, „dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen“. Diese Äußerung war von US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert worden. Er warf der deutschen Bundesregierung am Montag eine Beleidigung seines Landes vor.