Forderung der ÖVP

DDR-Jubelfeier an Uni: „Gesetz nachschärfen“

27.11.2019 13:00

Die bereits zweimal abgesagte DDR-Gedenkfeier in der Tiroler Landeshauptstadt findet nun doch am kommenden Donnerstag den 28. November im Turm der Geisteswissenschaften an der Universität Innsbruck statt.

Der Rektor müsse laut ÖH-Gesetz der Fraktion der Kommunistischen Studenten diese Veranstaltungen erlauben, so Pressesprecher Uwe Steger kürzlich gegenüber der APA. Über diese Entscheidung zeigen sich heute die Landesobfrau der JVP Tirol LAbg. Sophia Kircher und ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler irritiert.

Keine Parteiveranstaltungen erlaubt
Zur Erklärung: Veranstaltet wird die DDR-Gedenkfeier jetzt vom Kommunistischen StudentInnenverband Innsbruck (KSV). Bei der zuvor geplanten Gedenkfeier an der Universität war unter anderem die „Partei der Arbeit“ als Veranstalter aufgetreten. Die Universität konnte deshalb die Feier untersagen, da politischen Parteien an den Unis „prinzipiell“ kein Raum gegeben werden, hieß es damals von Seiten des Rektorates.

Trick durch Tausch des Namens
„Zweifellos müssen Gesetze eingehalten werden. Es darf aber nicht möglich sein, dass die DDR-Jubelfeier durch einen simplen Trick, nämlich durch den einfachen Tausch des Namens des Gastgebers, jetzt doch an der GEIWI stattfinden kann“, fehlt Kircher jegliches Verständnis für die Abhaltung dieser kommunistischen Feier an der Uni Innsbruck.

„Gesetz gehört nachgeschärft“
„Der Rektor kann Veranstaltungen der Studentenvertretern mittels Bescheid aus formalen Gründen untersagen, z.B. wenn die Anmeldefrist nicht eingehalten wurde oder wegen Fehlen geeigneter Räume. Gänzlich fehlen aber inhaltliche Schranken. Hier gehört das ÖH-Gesetz rasch nachgeschärft, wenn man nicht will, dass früher oder später auch andere radikale Gruppen, wie z.B. die Identitären, in den Universitäten ihre Ideologien promoten“, warnt LAbg. Sophia Kircher.

„Die Universität soll und muss immer ein Ort von intellektuellen Auseinandersetzungen sein, aber bei der angekündigten Veranstaltung findet kein Diskurs zwischen Befürwortern und Gegnern des ehemaligen DDR-Regimes statt, sondern nur eine klare einseitige Verklärung der DDR-Geschichte. Nach den Medienberichten wie der 70. Jahrestag der DDR-Gründung bei der Veranstaltung im Volkshaus Pichling in Linz gefeiert wurde, in der u.a. die `Berliner Mauer als große Leistung` dargestellt wurde, fühlen wir uns in unserer ablehnenden Haltung mehr als bestätigt“, stellt ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler fest, der als Erster in Tirol wegen dieser DDR-Jubelfeier der Kommunisten Alarm schlug.