SPÖ spart Personal ein

Rote Krise: Geschäftsführerin tritt aus Protest ab

26.11.2019 14:12

Die SPÖ hat nicht nur inhaltlich, strategisch und personell Probleme, auch finanziell ist die Lage mit rund 15 Millionen Euro Schulden trist. Deshalb meldete die Partei heute 27 Mitarbeiter zur Kündigung an - das ist mehr als jeder Vierte! Aus Protest gab Co-Geschäftsführerin Andrea Brunner ihre Funktion ab.

Hinter verschlossenen Türen musste sich in der SPÖ Schlimmes zugetragen haben, das ließ schon ein Dienstagvormittag abgesetztes Facebook-Posting von Co-Geschäftsführerin Andrea Brunner verheißen: „Ich lege mit dem heutigen Tag meine Funktion zurück. Ich habe mich immer als Mittlerin zwischen Geschäftsführung und Mitarbeitern gesehen, und das ist in der aktuellen Situation nicht mehr möglich“, schreibt sie.

Kündigungen kurz vor Weihnachten
Ihr freiwilliger Rückzug bedeute zudem eine Gehaltseinsparung, so Brunner. Eine knappe Stunde später folgte dann die Erklärung des Hintergrunds ihres Postings: Die SPÖ gab in Person von Geschäftsführer Christian Deutsch bekannt, zur finanziellen Konsolidierung 27 ihrer 102 Mitarbeiter zur Kündigung beim AMS anzumelden. Damit wird kurz vor Weihnachten fast jeder vierte in der Löwelstraße Angestellte rausgeworfen.

Schuldenberg beträgt 14,9 Millionen Euro
Deutsch verriet zudem, wie hoch der Schuldenberg der Roten ist: Satte 14,9 Millionen Euro ist die SPÖ in der Kreide, so der Geschäftsführer. Laut Deutsch sind auch teilweise die umstrittenen Beraterverträge der Parteispitze mit Ex-Kanzlerberater Nedeljko Bilalic und der Leykam vom Sparkurs betroffen - diese würden, so der Parteimanager, teilweise aufgelöst oder verbilligt.

Unmut bei Betriebsversammlung
Der Sparkurs dürfte zuvor bei der Betriebsversammlung der SPÖ am Dienstagvormittag die Wogen hochgehen haben lassen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern war vor allem Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Ziel von teils erzürnten Angriffen der Mitarbeiter, die die wirtschaftliche Kompetenz der Parteiführung anzweifelten. Für weiteren Unmut sorgte, dass die Belegschaft im Unklaren gelassen wurde, wer von den Kündigungen betroffen sein könnte.

Kein Thema war das Sanierungspaket bei der Klubsitzung der Partei, die statt Rendi-Wagner ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried leitete. Dort stellte man offenbar inhaltliche Weichen - nämlich in Richtung Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss, über dessen inhaltliche Ausgestaltung zwischen Ibiza und Casino noch mit den anderen Parteien Einvernehmen erzielt werden muss.

SPÖ mit deutlich höherem Personalanteil
Der angekündigte Mitarbeiterabbau der SPÖ kommt nicht von ungefähr: Wie aus den Rechenschaftsberichten der Bundespartei hervorgeht, hat die SPÖ deutlich höhere Personalkosten als alle anderen Parteien. Dazu kommen nach der schweren Niederlage bei der Nationalratswahl deutliche Verluste bei der Parteienförderung.

Von 2014 bis 2017 hat die SPÖ in Summe 65,3 Millionen Euro eingenommen. Davon flossen 21,4 Millionen Euro in Personal (32,8 Prozent) und 24,6 Millionen Euro (37,7 Prozent) in im weitesten Sinne wahlkampfbezogene Aktivitäten (Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und die Bundespräsidentenwahl 2016). Zum Vergleich: Die ÖVP hat mit 60,7 Millionen Euro ähnlich viel eingenommen, aber nur 14,4 Millionen Euro (23,8 Prozent) für Personal und fast 32 Millionen Euro (52,6 Prozent) für wahlkampfbezogene Ausgaben verbucht.

Niederlage bei NR-Wahl verschärft Situation
Verschärft wird die Situation der SPÖ nun durch die schwere Niederlage bei der Nationalratswahl Ende September. Allein bei der Parteienförderung verlieren die Sozialdemokraten laut Berechnungen des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger 1,7 Millionen Euro, dazu kommen weitere Einschnitte bei Klub- und Akademieförderung. Hatte die Bundespartei heuer noch Anspruch auf 8,48 Millionen Euro pro Jahr, sind es ab 2020 nur noch 6,7 Millionen Euro.

Kronen Zeitung/krone.at