Filzmaier analysiert:

Farbenspiele in der Grünen Mark

24.11.2019 06:00

Nach dem bundespolitischen Urnengang Ende September erleben wir mit Vorarlberg im Oktober, der Steiermark im November und dem Burgenland im Jänner fast jeden Monat eine Landeswahl. Am spannendsten ist, wie die Steirer abstimmen. Und welche Koalitionen danach verhandelt werden.

1) Das Burgenland und Vorarlberg sind klein, aber fein. Doch die Steiermark hat zahlenmäßig ungleich mehr politische Bedeutung: 955.795 wahlberechtigte Steirer sind rund viermal so viele wie Burgenländer oder Vorarlberger. Das führt dazu, dass Bundesparteien einen Landeserfolg mehr bejubeln und eine Niederlage weniger mit einem Achselzucken abtun können.

Wahlrecht ist in der Steiermark speziell
2) Fast 315.000 steirische Wähler stammen aus Graz und Graz-Umgebung. Warum das wichtig ist? Weil das Wahlrecht der Grünen Mark speziell ist. Überall sonst muss eine Partei landesweit eine Mindestprozenthürde überspringen, dann ist sie im Landtag dabei. Je nach Bundesland sind das vier oder fünf Prozent aller Stimmen. Nicht so in der Steiermark. Dort braucht man „nur“ in einem der vier Regionalwahlkreise genug Wähler, um ein Grundmandat zu erhalten.

Das Umfragespiel, wie viele Stimmenprozente etwa die NEOS oder die KPÖ landesweit bekommen, ist daher sinnlos. Je nach Beteiligung brauchen Kleinparteien ungefähr 12.000 Stimmen in einem Wahlkreis. Das genügt, selbst wenn im Rest der Steiermark niemand für sie wäre. Diese Stimmenzahl wiederum ist in Graz und seinen Umlandgemeinden leichter zu erreichen als anderswo, weil es da besonders viele Wähler gibt.

3) Apropos KPÖ: Ja, die Nichtsteirer haben richtig gelesen. Die Kommunisten waren in der Steiermark bis 1970 und sind genauso seit 2005 im Landtag. Sie punkten mit ihrer sozialpolitischen Glaubwürdigkeit. Die Politiker der KPÖ spenden einen Großteil ihrer Einkommen ganz konkret für soziale Projekte.

Vor allem in Graz hat die KPÖ das Thema des leistbaren Wohnens aufgegriffen und Spitzenergebnisse erzielt. Seit mehr als einem Jahrzehnt ging sich stets ein Grazer Grundmandat aus, obwohl man in anderen Wahlkreisen kaum zwei Prozent der Stimmen bekam.

Wahlbeteiligung als großes Fragezeichen
4) Die große Unbekannte ist die Wahlbeteiligung. Diese betrug bei der letzten Landtagswahl 2015 bloß knapp über zwei Drittel: 67,9 Prozent stellten den niedrigsten Wert in der Wahlgeschichte seit 1945 dar. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl vor knapp zwei Monaten gingen fast 80 Prozent der Steirer wählen. Rechnerisch kann also jede Partei im Austausch mit dem Nichtwählerlager mehr Stimmen gewinnen oder verlieren als durch Wählerwanderungen von und zu einer anderen Partei.

Abgesehen von Verlusten an die Nichtwähler haben 2015 ÖVP und SPÖ nach den Wählerstromanalysen an die FPÖ Stimmen abgegeben. Das lag sowohl an im Sozialbereich unpopulären Reformen der Landesregierung als auch der wenig beliebten und damals ebenfalls rot-schwarzen Bundesregierung.

Kunasek muss sich als billiger Partner andienen
Jetzt sind es die Blauen, die von Ibiza über ihre Spesenaffäre bis zu rechtsrechten Recken jede Menge Probleme haben. Bleiben ihre Anhänger zu Hause? Trotzdem hat FPÖ-Chef Mario Kunasek den Neuwahlantrag gestellt. Also muss er sich nach Stimmenverlusten der ÖVP als sehr billiger Partner andienen, um nicht einen Selbstfaller produziert zu haben.

5) Wir werden erst aus der Wahltagsbefragung des ORF erfahren, wer wen warum gewählt hat. Doch schaut man sich die Motive von 2015 an, wird die SPÖ kaum von der Krise der FPÖ profitieren. Deren stärkstes Wahlmotiv fällt nämlich sicher weg: Landeshauptmann Franz Voves ist Geschichte. Als letzte Tat hat er trotz Platz eins sein Amt der ÖVP und Hermann Schützenhöfer angeboten. Um die SPÖ in der Regierung zu halten. Doch der rote Nachfolger Michael Schickhofer ist als Vize ohne Strahlkraft.

Wahlverhalten: „Je älter, desto ÖVP“
6) Ist im Umkehrschluss für Schützenhöfer alles fein? Was den ersten Platz betrifft, vermutlich ja. Er muss aber ein Wahlverhalten „Je älter, desto ÖVP“ befürchten. Bei den Unter-30-jährigen war die Partei zuletzt unten durch. Schützenhöfer als Person steht mehr für seine Arbeit in der Vergangenheit als für Zukunftskonzepte. Da wird bei einer ÖVP/SPÖ-Neuauflage ein als modern geltendes Regierungsprogramm schwierig.

7) Die Grünen sind keine logische Alternative, weil sich eine schwarz-grüne Mehrheit erst einmal ausgehen muss. 2015 fehlten dafür 15 Prozentpunkte. Für einen Dreier müssen es die NEOS erstmals in den Landtag schaffen. Da ist es wahrscheinlicher, dass Schickhofer bei der SPÖ abgeht und Schützenhöfer sich mit dessen Nachfolger paart.

Auswirkungen im Bund sind überschaubar
8) Für die Bundespolitik bedeutet das, dass parallel mit den Verhandlungen von Sebastian Kurz (ÖVP) und dem grünen Steirer Werner Kogler auch andere Farbenspiele verhandelt werden. Die Auswirkungen sind aber überschaubar: Wird Kogler deshalb im Bund nicht mehr regieren wollen? Nein. Hat es Kurz bisher gestört, dass die Koalitionen in den meisten Ländern anders aussehen als in seiner Bundesregierung? Das noch weniger.