Spritprotest eskaliert

Amnesty schlägt Alarm: Mehr als 100 Tote im Iran

Ausland
19.11.2019 17:52

Bei den gewaltsamen Protesten im Iran gegen höhere Benzinpreise sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 106 Demonstranten in 21 Städten ums Leben gekommen. Dies gehe aus Berichten hervor, die die Organisation erreicht hätten, twitterte Amnesty am Dienstagabend. Verifiziertes Videomaterial, Aussagen von Augenzeugen und Informationen von Aktivisten außerhalb des Iran offenbarten ein „entsetzliches Muster gesetzeswidriger Tötungen“ durch iranische Sicherheitskräfte.

Staatliche Medien: Neun Tote, 1000 Festnahmen
Die Berichte stehen im krassen Gegensatz zu den in staatlich kontrollierten iranischen Medien genannten Zahlen vom Dienstag. Demnach seien seit Freitag neun Menschen ums Leben gekommen. Es handle sich um vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten. Etwa 1000 Menschen seien festgenommen worden. Zwar sprach die Regierung am Dienstag von einer leichten Beruhigung der Lage, das Internet blieb aber den vierten Tag in Folge weitgehend abgeschaltet.

„Vom Ausland finanzierten Krawallmachern“ droht Todesstrafe
Einigen Anführern der Proteste droht der iranischen Zeitung „Kejhan“ zufolge die Todesstrafe. Ihnen sei es nicht um den Protest gegen die Verteuerung und Rationierung von Benzin gegangen, sondern um „Sabotage und Zerstörung“. Manche Festgenommene hätten „gestanden“, vom Ausland finanziert, gelenkt und mit Waffen ausgestattet worden zu sein, hieß es in „Kejhan“, einem Sprachrohr der Hardliner im Iran. Die Justiz werde deshalb „im Einklang mit dem Strafgesetz und den islamischen Vorschriften“ die Todesstrafe für sie fordern. Auch die Revolutionsgarden, die dem System besonders loyale Elitetruppe des Landes, drohten, gegen „Krawallmacher“ hart durchzugreifen.

UNO: „Tiefsitzende Missstände“ nicht einfach beiseiteschieben
Das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten löste international Kritik und Sorge aus. Das UN-Menschenrechtsbüro rief die Regierung in Teheran am Dienstag dazu auf, mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten. „Proteste dieser Art und dieses Ausmaßes sind ein Zeichen für tiefsitzende und oft begründete Missstände, die nicht einfach beiseitegeschoben werden können“, sagte UN-Sprecher Rupert Colville.

Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Als Konsequenz hatte die Regierung in der Nacht auf Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht.

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