Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Johan Van Overtveldt, sprach von einem „Schritt hin zu zukunftsorientierten Wahlmöglichkeiten für die EU“. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte einen Durchbruch.

Nach Angaben der konservativen EVP-Fraktion einigten sich beide Seiten auf maximale Finanzverpflichtungen von 168,7 Milliarden Euro für das Jahr 2020. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten zu Beginn der Schlussphase der Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen.

In der Mitte getroffen
Die EU-Regierungen hatten dabei ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden Euro. Nun trafen sich beide Seiten offenbar ziemlich genau in der Mitte.

Zusätzliches Geld für Klima, Digitalisierung und Jugend
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier sprach von „zusätzlichen 850 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend“. Dies sei „ein gutes Ergebnis“. Laut dem Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen konnte das Parlament zusätzliche 500 Millionen Euro für die Klimapolitik und 80 Millionen für die Jugendförderung verhandeln.

Mittel für Türkei werden gekürzt
Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie Hohlmeier der Deutschen Presse-Agentur sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.

„EU-Haushalt wird helfen, Jobs zu schaffen“
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, der neue EU-Haushalt werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. „Er wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa fördern.“

Forschungs- und Entwicklungs-Programm
„Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungs- und Entwicklungs-Programm „HORIZON 2020“, das Jugend-Mobilitätsprogramm ERASMUS + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft. Zeitgleich unterstützen wir die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, und auch die Landwirtschaft lassen wir nicht im Stich“, sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Der jetzige Kompromiss setze die richtigen Schwerpunkte zur Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit auch Österreichs.

Am Freitagabend hatten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten die Verhandlungen wegen fehlender Fortschritte noch vertagt. Hätte es bis Montag um Mitternacht keine Einigung gegeben, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen müssen. Und ohne Durchbruch bis Jahresende hätte die EU ab Jänner nur noch mit einem Nothaushalt arbeiten können, bei dem das bisherige Budget von Monat zu Monat fortgeschrieben worden wäre.

Verhandlungen über EU-Finanzrahmen
Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die abschließenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament.