Reform angekündigt

Peschorn will Parteien aus dem BVT drängen

Innenminister Wolfgang Peschorn sucht die undichte Stelle im BVT.

(Bild: EPA)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung versinkt weiter im Chaos, zuletzt wurde ein geheimer Bericht ausländischer Nachrichtendienste über ein „Leck“ publik gemacht. Innenminister Wolfgang Peschorn kündigte deshalb am Samstag eine Reform des Geheimdienstes an.

Vor allem will der Innenminister Barrieren gegen parteipolitische Freunderlwirtschaft aufbauen, wie er am im Interview mit Ö1 meinte. „Es muss in der Zukunft ganz klar sein, wir brauchen dort die Besten, die loyal gegenüber der Republik Österreich sind und keinen Parteiinteressen dienen“, so Peschorn.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ausländischer Geheimdienst für Leak verantwortlich?
In Bezug auf das Öffentlichwerden des Berichts des Berner Clubs über die Sicherheit im BVT sagte er, es stehe nicht fest, dass das BVT verantwortlich dafür ist, dass die Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Es sei denkbar, dass niemand im BVT einen Fehler begangen habe. „Es könnte theoretisch auch ein ausländischer Dienst sein“, meinte er. BVT-Direktor Peter Gridling verteidigte er: Viele der im Visitierungsbericht angesprochenen Kritikpunkte würden sich der Verantwortung des Direktors entziehen.

BVT-Leiter Peter Gridling

(Bild: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER)

Wirbel um versuchte Handy-Beschlagnahme
Für Empörung hatte der Versuch des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) gesorgt, Handys einer Abgeordneten und einer Journalistin zu beschlagnahmen. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda bezeichnete den Vorgang am Samstag als „demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges“. In einer parlamentarischen Anfrage an Peschorn will er unter anderem wissen, seit wann dem Innenminister dieser Sachverhalt bekannt ist, wie er begründet wurde und wer die Ansuchen ausgefertigt hat.

„Es liegt auf der Hand, dass es zu einer Anregung gekommen ist, die Handys sicherzustellen“, sagte Peschorn im Ö1-Interview. Warum das gesehen ist, sei noch nicht im Detail bekannt, deshalb habe er die Rechtsschutzkommission eingesetzt.

Kronen Zeitung/krone.at