Opposition zu TSD:

„Bringt nichts, totes Pferd länger zu reiten“

Die vier Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos nahmen die TSD unter die Lupe

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

In der Beurteilung des bisherigen Verlaufs des U-Ausschusses zum Desaster der Flüchtlingsgesellschaft TSD war sich die Opposition gestern selbst nicht ganz „grün“. Einigkeit bestand allerdings darin, dass die TSD „ein totes Pferd“ sind. Die Agenden der Flüchtlingsbetreuung sollten zurück ans Land! 

100.000 Euro habe die von ÖVP und Grünen gewünschte Ausdehnung des Untersuchungszeitraums 15 Jahre zurück den Steuerzahler gekostet, monierte SP-Chef Georg Dornauer. Wenn er jedoch beim Land um Geld für die Gemeinde anfrage, werde er angeschaut wie ein „mittelprächtiger Verbrecher“.

Schlaraffenland für grüne Günstlinge
Sen Kollege Markus Abwerzger habe schon erkannt, dass bei der Auftaktrunde „nix zu holen“ sei und sei den Befragungen ferngeblieben, konnte sich Dornauer einen Seitenhieb auf den FP-Chef nicht verkneifen. „Die Gründung der TSD war nicht unbedingt notwendig, sondern politisch gewollt“, sagte Abwerzger, mit der Gründung sei ein Schlaraffenland für grüne Günstlinge geschaffen worden.

Mut der Mitarbeiter, Missstände aufzuzeigen
Er lobte auch den Mut der TSD-Mitarbeiter: „Ohne sie wären viele Missstände nicht aufgeklärt worden.“ Man sitze auch noch auf „einigen heißen Dokumenten“. 2020 werde das Jahr der Abrechnung. Er erinnerte an die Wahrheitspflicht, unter der die kommenden 33 Auskunftspersonen, darunter LR Gabi Fischer (Grüne), aussagen müssen.

Gründung war „Etikettenschwindel“
Die Gründung der TSD sei von Anfang an ein Etikettenschwindel gewesen, zog Neos-Landeschef Dominik Oberhofer Bilanz. Man hätte ähnlich wie Wien auch andere Bereiche in die Gesellschaft auslagern können, „das hätte dann den Vorteil gehabt, dass die Mitarbeiter nicht nur ein Betätigungsfeld gehabt hätten“. So aber müssen sie gekündigt werden. Er verstehe den Unmut.

Kosten sind ums Zehnfache explodiert
Sparsamkeit habe es nur in der Ära Gschwentner gegeben, „danach nicht mehr“, sagte Oberhofer. Tatsächlich sind die Kosten explodiert, das 20-Millionen-Budget reicht der TSD nicht aus, um ausgeglichen zu bilanzieren. Heuer fallen wieder fast 4 Millionen Euro Miese an. Die dokumentierten Kalamitäten und Missstände in der SPÖ-Ära seien „Peanuts“ gewesen gegen die Ausgaben heute.

Die Auslagerung in nicht existente Organisationen mit Verlust der Personalhoheit und Kontrolle habe sich als schwerer politischer Fehler herausgestellt, sagte LA Markus Sint (Liste Fritz).

LH Platter wird geladen
Dass Ex-LR Anna Hosp abgesagt habe, sei ein „Affront gegenüber dem U-Ausschuss“. Auch LH Günther Platter hat für 11. Dezember abgesagt, wird aber erneut geladen.