Zu viele „Einzelfälle“

Hofer will höhere Hürden für FPÖ-Mitgliedschaft

15.11.2019 06:46

Geht es nach FPÖ-Obmann Norbert Hofer, dann werden die Freiheitlichen die Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in der Partei erhöhen. Ein Grund dafür seien die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben, erklärte Hofer in einem APA-Interview, bei dem er auch eine politische Rückkehr von Heinz-Christian Strache bei der FPÖ ausschloss, selbst wenn dieser juristisch freigesprochen werde.

Der FPÖ-Vorstand hatte Anfang Oktober beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Mit der Ausarbeitung eines neuen moderneren Auftritts der Partei wurden der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt. Oberösterreichs Landesobmann Manfred Haimbuchner wiederum kümmert sich um schärfere Compliance-Richtlinien.

Laut Hofer werden Vorschläge im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert. Vor allem „Einzelfälle“ - wie jüngst ein Video eines mittlerweile ausgeschlossenen Ortsparteiobmannes mit dem Hitler-Gruß - sollen so verhindert werden. „Das ist wirklich etwas, das geht nicht“, meint Hofer dazu. „Und für mich stellt sich auch die Frage, wer hat das gefilmt, wer war noch dabei? Und ich werde keine Ruhe geben, bis das nicht geklärt ist.“

„Werden uns Mitglieder genauer anschauen“
Mit Rabl, den Hofer seit seiner Jugend kennt, sei nun besprochen worden, wie man den Einstieg in die FPÖ schwieriger gestalten könnte. „Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen“, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein.“ Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war, als dort, „wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war“.

Ein weiterer Vorfall betrifft ein Liederbuch mit antisemitischen Texten einer Burschenschaft, der auch der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger angehört und welches dieser laut eigener Aussage besitzt. „Ich habe mit ihm gesprochen“, so Hofer, der dem Steirer aber weiter den Rücken deckt, denn: „Ich vertrete die Meinung, dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen.“ Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei.

Der Endbericht der - aufgrund einer weiteren „Liederbuch-Affäre“ installierten - Historikerkommission zur Aufarbeitung der Parteigeschichte ist laut Hofer fertig. Präsentiert werden soll dieser möglicherweise in einer „Diskussionsrunde mit Experten“. Überraschungen gebe es dabei keine, „aber es ist schon ein Bericht, der sehr kritisch mit der eigenen Parteigeschichte umgeht, und ich glaube, dass es auch notwendig ist“.

Straches „Laufbahn in der FPÖ ist beendet“
Zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger Strache, meinte Hofer: „Ich weiß es nicht, was dabei rauskommen wird, aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet“. Strache habe „eine tolle Karriere gehabt bis hin zum Vizekanzler“, aber: „Irgendwann ist halt auch ein Weg zu Ende und der ist zu Ende.“ Und: „Ich wünsche Heinz-Christian Strache für seine Zukunft wirklich aus ganzem Herzen alles, alles Gute.“

Direkten Kontakt zu Strache, dessen angekündigte Klage gegen die Partei wegen der Facebook-Seite ihn noch nicht erreicht hat, gibt es derzeit nicht, so Hofer. „Er hat gebeten, dass man den Kontakt über einen Sprecher seines Freundeskreises aufrecht erhält.“ Neue Entwicklungen in der Ibiza-Affäre gibt es laut dem FPÖ-Chef, der weder auf der Insel war noch jemals dort hin will, nicht. „Wenn ich Urlaub mache, will ich mich entspannen und nicht irgendwelche Party-Geschichten machen.“

Kein Wechsel von Kickl nach Wien
Das Gerücht, FPÖ-Klubchef Kickl könnte bei der Wien-Wahl in vorderster Reihe mitmischen, dementiert Hofer. Landesparteichef Dominik Nepp mache „einen super Job“, zudem brauche man Kickl „dringend“ im Nationalrat. Dessen Rede beim Parteitag, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft ermittelt, sei nur „sehr kantig formuliert“. Dass Kickl mehr Vorzugsstimmen verbuchen konnte als Hofer, sieht der Parteichef gelassen: „Das ist ja das Tolle bei uns in der FPÖ. Keiner ist dem anderen etwas neidig.“

Die Legislaturperiode von derzeit fünf Jahren hält Hofer für zu lange. „Mir wären vier Jahre lieber. Ich glaube, das entspricht eher der Realität.“ Inhaltlich will man sich vorrangig um Themen wie Pflege, Sicherheit und Infrastruktur kümmern. Ohnehin gebe es keine echten „linken“ oder „rechten“ Themen, wie er findet. „Deswegen werden wir andere Schwerpunkte mit der DNA der FPÖ auch in den Mittelpunkt stellen. Umweltpolitik zum Beispiel ist so etwas. Das soll man nicht den Linken überlassen.“