Casinos-Affäre

NEOS fordern „Posten- und Korruptions-U-Ausschuss“

14.11.2019 12:13

Die NEOS wollen die Casinos-Affäre durch einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat prüfen lassen. Einen Antrag für einen „Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss“ kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag an. Sie hofft auf Unterstützung durch die SPÖ. Gemeinsam hätten beide Fraktionen die für eine parlamentarische Untersuchung nötigen Abgeordneten.

Was die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe angehe, habe sie großes Vertrauen in die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), betonte Meinl-Reisinger, aber: „Es geht hier um die politische Verantwortung dieses Postenschachers und der Korruption.“ Dafür brauche es einen Untersuchungsausschuss und sie sei zuversichtlich, diesen gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen, sagte die Parteichefin.

„Türkis-blauer Skandal“
Untersuchen wollen die NEOS auch die Verantwortung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. „Es ist mit Sicherheit kein reiner FPÖ-Skandal, sondern es ist selbstverständlich ein türkis-blauer Skandal“, betonte Meinl-Reisinger. Im Ausschuss soll es aus Sicht der NEOS drei Handlungsstränge geben: die Casinos-Affäre, die Involvierung des politisch gut vernetzten Glücksspielkonzerns Novomatic und die Staatsholding ÖBAG.

Löger nur „Bauernopfer“ - was wusste Kurz?
Den nun aus der Politik ausgeschiedenen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält die NEOS-Chefin für ein Bauernopfer. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister in einer Regierung, die bekannt für ihre Message Control gewesen sei, Personalbesetzungen in Casinos und Nationalbank treffe, ohne dass andere Regierungsmitglieder und der Kanzler davon wussten.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn will daher auch prüfen, welche Rolle Kurz sowie der ÖVP-nahe Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, und die FPÖ-nahe Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm spielten. Schmid - einen früheren Mitarbeiter Lögers - halten die NEOS ohnehin für nicht ausreichend qualifiziert für seinen Job als Chef der staatlichen Beteiligungsholding. Die Abgeordnete Stephanie Krisper erinnerte außerdem daran, dass sich Löger auch in der Causa um die mögliche Rückforderung von illegalen Spieleinsätzen sehr Novomatic-freundlich verhalten habe.

Unterstützung für Ausschuss notwendig
Für einen Untersuchungsausschuss ist ein Viertel der Abgeordneten nötig - also 46 Mandatare. Im neuen Nationalrat verfügt nur die ÖVP über die nötige Stärke, einen U-Ausschuss im Alleingang einzusetzen. Alle anderen Fraktionen sind auf die Unterstützung zumindest einer weiteren Partei angewiesen.