Causa BVT

Nationaler Sicherheitsrat tagt schon nächste Woche

(Bild: Andi Schiel)

Für das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gibt es jetzt einen Termin. Er wird am 22. November um 14 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden, teilte dieses mit. Die NEOS hatten den Rat nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT einberufen.

Der Sicherheitsrat wurde von den NEOS beantragt. Der Grund: Internationale Geheimdienst-Profis hatten die Sicherheitsvorkehrungen des BVT überprüft und gravierende Mängel festgestellt. Das sogenannte Security Assessment of BVT stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest, unter anderem das IT-System betreffend. Es sei nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt, hieß es in dem Bericht. Weiters sei die EDV mit dem Internet verknüpft, was die Bedrohung erhöhe, dass geheime Infos auch an Terroristen gehen könnten.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper bei einer Pressekonferenz zum Thema „BVT-U-Ausschuss“ im Juni

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die NEOS schlugen daraufhin Alarm. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, forderte die Partei am Mittwoch.Eine solche Reform hatte Innenminister Wolfgang Peschorn bereits Ende August angekündigt und sich selbst zum Chef der Reformgruppe gemacht.