„Nicht politisch“

Casinos-Affäre: Löger spricht von Missverständnis

14.11.2019 13:42

In der Casinos-Personalaffäre rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Vorstand hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Beschuldigungen zurückgewiesen. Löger sprach von einem Missverständnis, das „politische Element bzw. das parteipolitische Element“ habe es nicht gegeben. Vielmehr habe man versucht, „der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen“. Die NEOS fordern unterdessen einen U-Ausschuss, die SPÖ will eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen.

Jüngster Stein des Anstoßes war eine Aktennotiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Dieser hatte festgehalten, dass Löger ihm gesagt habe, Novomatic-Eigentümer Johann Graf habe „irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muss.“ Löger interpretiert diese Notiz anders als die nun ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, so Löger laut den „Salzburger Nachrichten“: „Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen.“

„In keinster Weise Diskussion über Ämterbesetzung“
Und weiter: „Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden.“ Er habe nur „als Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten“, verteidigte sich Löger.

Die WKStA hatte in der Causa Casinos am Dienstag weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei Löger. Er sowie Rothensteiner, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratsvizechef, Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, sind neu auf die Beschuldigtenliste der Staatsanwälte gekommen. Es geht es bei allen vier um den Verdacht der Bestechung und bei Löger zusätzlich um Amtsmissbrauch.

Justiz: „Löger hat Befugnis missbraucht“
Löger habe seine Befugnis missbraucht, „indem er in Kenntnis eines ,FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals‘ ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen Erwägungen handelte“, heißt es in dem Hausdurchsuchungsbefehl. Aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung geht außerdem hervor, dass in den Ermittlungen noch einiges zusammengetragen wurde, was die Vorwürfe der anonymen Anzeige „in weiten Bereichen“ bestätige.

NEOS wollen U-Ausschuss
Die NEOS fordern unterdessen einen „Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss“, Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kündigte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an: „Es geht hier um die politische Verantwortung dieses Postenschachers und der Korruption.“ Untersuchen wollen die NEOS auch die Verantwortung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. „Es ist mit Sicherheit kein reiner FPÖ-Skandal, sondern es ist selbstverständlich ein türkis-blauer Skandal“, betonte Meinl-Reisinger, die auf die Unterstützung der SPÖ hofft.

SPÖ will Nationalrats-Sondersitzung
Die Sozialdemokraten geben sich allerdings noch zurückhaltend. Zwar sei die Causa Casinos „im höchstem Maße besorgniserregend“, erklärte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried, man wolle allerdings zuerst mit den anderen Parlamentsfraktionen Gespräche führen und eine parlamentarische Anfrage stellen. Außerdem will die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Er habe großes Vertrauen in die Justizbehörden, „diesen Skandal der gescheiterten türkis-blauen Regierung strafrechtlich aufzuarbeiten“, so Leichtfried.

Lercher: „Blümels Rolle hinterfragen“
Der umtriebige SPÖ-Abgeordnete Max Lercher sieht die Casinos-Affäre als aktuellen Anlass, auf die Notwendigkeit eines unabhängigen Justizministers hinzuweisen. Angesichts der Ermittlungen in dieser Causa halte er dies für angemessen und hoffe, dass die Grünen, die sich ja immer der Aufklärung verschrieben hätten, in ihren Verhandlungen mit der ÖVP auch darauf drängen werden, so Lercher.

Ebenso ist er der Meinung, dass die Rolle von Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der nach Lögers Absage am Mittwoch als heißer Kandidat für das Finanzministeramt gehandelt wird, hinterfragt werden müsse. Immerhin sei dieser zur Zeit der Affäre als Regierungskoordinator tätig gewesen.