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Stadt-Budget 2020
Planschen wird teurer, die Öffi-Fahrt günstiger
(Bild: Tschepp Markus)
Die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Stadt-Politik schlagen sich auch im Budgetvoranschlag nieder: Die Volkspartei setzt den Sparstift an, trotzdem bleibt für Prestige-Projekte genug Geld über, um die politischen Partner zu besänftigen. Nur die Bürgerliste vermisst ein ordentliches Klimaschutz-Paket und stimmte dagegen.
Am Montag hat der Budgetsenat mehrheitlich den Haushalt für 2020 beschlossen. „Sparen, um weiterhin investieren zu können“, fasst Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) den Budgetentwurf zusammen. 65,9 Millionen Euro werden im kommenden Jahr investiert.
Für günstigere Öffi-Tickets gibt es einen Mobilitätszuschuss von 200.000 Euro. Damit wird die Jahreskarte nur noch rund 325 Euro kosten. „Es geht in die richtige Richtung“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl zufrieden.
Ein Schwerpunkt liegt beim Personal, um auch der drohenden Pensionierungswelle entgegenzutreten. Insbesondere in der Kinderbetreuung wird aufgestockt. Auch eine zweite Krisenpflegemutter wird festangestellt.
Eine zusätzliche Sport-Million sieht unter anderem einen Fördertopf für Einzelsportler vor. Zudem stehen Sanierungen von Sportanlagen und Flutlichtern am Plan. Auch kostenloser Schwimmunterricht für Kinder ist im Voranschlag enthalten. „Eines meiner absoluten Herzensanliegen“, betont Vize-Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ).
Neu ist ein Klima-Fonds in Höhe von 300.000 Euro. „Ein erstes Zeichen, aber nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“, ärgert sich Ingeborg Haller von der Bürgerliste, die ursprünglich drei Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen forderte. Auch ein Klimaschutzbeauftragter wurde ihr verwehrt, daher stimmte die Bürgerliste gegen den Budgetentwurf.
Tiefer in die Tasche greifen müssen künftig Schwimmbadbesucher. Auch die Gebühren der Bestattung und der Friedhöfe werden angehoben. Über eine Entlastung dürfen sich dagegen Hundehalter freuen: Die Steuer für ihre Vierbeiner wird von 65 Euro auf 50 Euro herabgesetzt.
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