FPÖ zu Justizanstalt

„Top für die Häftlinge, aber nicht für Beamte“

Die Justizanstalt in Innsbruck

(Bild: zeitungsfoto.at)

Im Vorfeld der Personalvertretungswahlen besuchte am Montag eine FPÖ-Delegation mit Ex-Innenminister Herbert Kickl den Innsbrucker „Ziegelstadl“. Fazit: Beim Häftlingskomfort spiele man in der Champions League, für die Beamten aber nur in der Gebietsliga. Spitzenkandidat Devid Smole erhob Forderungen.

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger ist als Strafverteidiger beruflich oft in der Justizanstalt. Er bezweifelt, dass unter einer möglichen türkis-grünen Regierung die Anliegen der Wachebeamten besser berücksichtigt werden. „Für die Insassen gibt es ja alles, was das Herz begehrt – Hausarrest mit Fußfessel, Freigänger, psychologische und soziale Dienste. Und beim Essen kann man unter zehn Menüs auswählen“, polterte Abwerzger. Auch bei der Resozialisierung werde oft übertrieben: „Bei einer elendslangen Vorstrafenliste muss manchmal das Wegsperren und der Schutz der Bevölkerung die oberste Zielsetzung sein.“

Forderungspaket
Devid Smole (Gewerkschaft AUF) erhob ein Forderungspaket, das die neue Regierung für die Beamten umsetzen solle, etwa die Schwerarbeiterregelung für Vollzugsbeamte einzuführen. Der Personalmangel bekämpft und neu ausgebildete Beamte sofort auf eine Planstelle zugeteilt werden – anstatt sie kostensparend drei Monate mit einem Sondervertrag zu „parken“. „Das grenzt an Ausbeuterei“, so Smole. Er will auch ein eigenes Exekutivdienstgesetz mit verbesserten Kompetenzen. „Warum eine Fesselung prinzipiell erst erfolgen darf, wenn über die Person mehr als zwei Jahre Haft verhängt wurden, weiß eigentlich keiner.“ Zur geforderten elfstündigen Pause sagte Smole: „Oft dauert eine Gerichtsverhandlung oder ein Spitalsbesuch länger, dann kommen wir um Mitternacht zurück und um 7 Uhr geht der Dienst wieder los.“