„Natürlich ein Wagnis“

Einstimmig: Grüne wollen mit ÖVP regieren

10.11.2019 17:52

Neuer Schritt in Richtung Türkis-Grün: Nach Abschluss der Sondierungsgespräche haben Österreichs Grüne am Sonntag über die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der Kurz-ÖVP entschieden. Im erweiterten Bundesvorstand wurde einstimmig beschlossen, dass man mit der Volkspartei in Regierungs- bzw. Koalitionsverhandlungen gehen wolle (Video oben). Der Entschluss von 27 stimmberechtigten Mitgliedern sei auf seinen Vorschlag hin erfolgt, sagte Grünen-Chef Werner Kogler, und sei „natürlich ein Wagnis“. Kogler sprach vom Versuch, Gräben zuzuschütten. „Unsere Hand zur ÖVP ist damit ausgestreckt“, so der Bundessprecher: „Wie das ausgeht, wissen wir nicht.“

Kogler machte dabei aber auch klar, dass seine Partei nicht zögern würde, vom Tisch aufzustehen, wenn es Versuche geben würde, „schwarz-blaue Politik mit grünem Mascherl“ zu machen. Dies sei 2003 so gewesen, und er sei dabei gewesen. Gleichzeitig betonte Kogler aber, dass eine allfällige Zusammenarbeit viele Kompromisse erfordern werde. Diese dürften dann nicht denunziert werden.

Es mache einen Unterschied, ob eine Mitte-rechts-Partei (wie die ÖVP) mit einer „rechtsrechten“ Partei (wie der FPÖ) oder mit denen Grünen koaliere, so Kogler. Im letzteren Fall würde ein ganze anderes Bild Österreichs auch in Europa ergeben. Mit den Grünen würde auch eine pro-europäische Orientierung hierzulande sichergestellt.

Ökologie und Ökonomie als wichtigste Punkte
Zu den wichtigen Punkten einer allfälligen Regierung zählt für den Bundessprecher die Vereinbarung von Ökologie und Ökonomie. Österreich könne zu den Vorreitern im Klimaschutz werden. Zudem könnten Schritte gegen die Kinderarmut und ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht werden.

Kogler erinnerte auch daran, dass schon seit dem Bundespräsidenten-Wahlkampf Gräben aufgerissen wurden und noch immer nicht ganz zu seien: „Wir wollen einen Beitrag leisten, diese Gräben zu überwinden.“ Daher schaue man nun, ob es sich ausgehe. „Das kann seine Zeit brauchen."

Kogler selbst kritische Stimme
Über kritische Stimmen im Bundesvorstand wollte der Parteichef am Sonntag nicht viel sagen. Er sei selbst eine kritische Stimme. Eine Neuauflage von Türkis-Blau schließt Kogler weiter nicht aus.

„Gutes Zwischenergebnis“
Bereits vor dem Pressestatement war bei den Grünen von „großer Einigkeit“ die Rede, wie etwa der Oberösterreicher Stefan Kainender betonte, bzw. von einem „guten Zwischenergebnis“, wie die Vorarlbergerin Nina Tomaselli zur Vertrauensbildung während der Sondierungen meinte. Von großem Vertrauen in Kogler sprach auch der Wiener Abgeordnete Lukas Hammer.

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Fiesel zum Generalsekretär gewählt
Einen weiteren Beschluss gab es im Bundesvorstand der Grünen: Der bisherige Wahlkampfleiter Thimo Fiesel wurde zum Generalsekretär der Partei gekürt.

Letzten Sondierungsgespräche
Am Freitag hatte sich die Spitze der Grünen mit dem Team von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ein letztes Mal zu Sondierungsgesprächen getroffen. Danach hieß es lediglich, man werde innerhalb der jeweils eigenen Partei beraten, wie der weitere Weg aussieht. Einen Tag länger als die Grünen will sich die ÖVP Zeit lassen, die am Montag ihre Entscheidung zu möglichen Koalitionsgesprächen bekannt geben will.

„Beste Grünpartei in Europa“
Die Grünen hatten im heurigen Wahljahr ein erstaunliches Comeback hingelegt - und das nur zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat. Man sei „nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa die beste Grünpartei“, freute sich der Parteichef nach der Nationalratswahl am 30. September über die 13,9 Prozent.

In der Parteienfamilie konnten allerdings national wie bei der EU-Wahl im Mai die Luxemburger Kollegen ein noch besseres Ergebnis einfahren, auf EU-Ebene auch die Finnen.

In drei europäischen Regierungen verteten
Derzeit sind die Grünen in drei europäischen Regierungen vertreten - in Finnland, Luxemburg und Litauen. In Deutschland und Lettland haben sie früher schon mitregiert. Eine eventuelle Regierungsbeteiligung in Österreich würde die grüne Präsenz auf Regierungsebene in Europa weiter stärken.