19 Mal verurteilt

Clan-Chef erhält in Deutschland kein Asyl

Ibrahim Miri erhält kein Asyl in Deutschland. Der Antrag des vor einigen Monaten erst abgeschobenen und wieder illegal eingereisten libanesischen Oberhaupts eines kriminellen Clans ist abgelehnt worden. „Die Behörden bereiten derzeit die Abschiebung des Betroffenen vor“, teilte Innenminister Horst Seehofer am Freitag mit.

Der Bescheid wurde am Freitagvormittag zugestellt „und ist sofort vollziehbar“, hob der Innenminister hervor. Es handle sich um eine „richtige, schnelle Entscheidung, die die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zeigt“. Der Betroffene habe die Möglichkeit, „Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und gegen den sofortigen Vollzug einzulegen“, sagte Seehofer. Das zeichne unseren Rechtsstaat aus, „dass wir auch den Feinden des Rechtsstaates Gelegenheit geben, das rechtsstaatliche Handeln zu überprüfen“. Das sei ein Qualitätsmerkmal für den Rechtsstaat, auch wenn sich dessen Feinde wie Miri nicht daran hielten.

Zwischen 1989 und 2014 19 Mal vor Gericht verurteilt
Seehofer verwies darauf, dass Miri von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt wurde, unter anderem wegen Raubes, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Vor seiner Abschiebung verbüßte er eine sechsjährige Haftstrafe, aus der er im vergangenen März vorzeitig entlassen wurde. Am 10. Juli wurde er, belegt mit einer Wiedereinreisesperre, in den Libanon abgeschoben. Am 30. Oktober reiste er mit Hilfe von Schleppern illegal wieder nach Deutschland ein.

Unter anderem aus diesem Grund verstärkte der Innenminister am Mittwoch die Grenzkontrollen. Seitdem habe es zehn Fälle von illegaler Wiedereinreise. Davon gab es sechs Zurückweisungen, vier weitere würden derzeit bearbeitet, erklärte Seehofer.