Antrag im Parlament

Vignettenpflicht auf der Stadtautobahn soll fallen

Streitfrage: Der mautfreie Korridor.

(Bild: Tschepp Markus)

Bis vor kurzem waren sie sich zumindest in Salzburg noch einig: ÖVP, SPÖ und FPÖ sprachen sich noch vor einem Monat geschlossen für einen mautfreier Korridor auf der Stadtautobahn aus. Die ÖVP hat im Parlament dazu einen Antrag eingebracht, am Montag wird er erneut behandelt. Nun steigt die FPÖ auf die Bremse.

Salzburgs Freiheitliche haben es sich anders überlegt. Zwar sind sie weiterhin für die Mautbefreiung, nun allerdings auf einer kürzeren Strecke, als es die ÖVP in ihrem Antrag fordert. Der Grund: Schätzungen zufolge reiße die Vignettenbefreiung ein 30 bis 40 Millionen-Loch in das Budget der Asfinag. Gegenvorschlag von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Eine Mautbefreiung auf den ersten zehn Kilometern ab der Staatsgrenze. Als Pilotprojekt in der Umsetzung solle Kufstein dienen.

In Salzburg entspricht das der Strecke vom Grenzübergang Walserberg bis Salzburg-Mitte. Die ÖVP fordert einen mautfreien Korridor bis Salzburg-Nord. „Die Lösung ist jedenfalls durchdachter als schwarze Ankündigungspolitik mit ungeahnten Folgen für das österreichische Vignetten-System“, erklärt Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek den Kurswechsel. Anders sieht das Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP): „Die Mautbefreiung bis Salzburg-Nord ist notwendig, damit wir den Ausweichverkehr vermeiden.“ Er verweist auf die Park&Ride-Anlage am Messegelände. Die Anträge werden am Montag im Budgetausschuss behandelt.