Scharfe Hofer-Kritik

Asylwerber in Lehre: „Türkis-Grün auf Linkskurs“

Die FPÖ sieht in der von den anderen Parlamentsparteien angestrebten Lösung für in Lehre befindliche Asylwerber einen Schritt hin zu einer Daueraufenthaltserlaubnis. Diese führe das Asylsystem „mit Unterstützung der ÖVP völlig ad absurdum“, kritisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Für ihn sei nach den Gesprächen am Dienstag „klar, dass eine künftige türkis-grüne Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik einen klaren Linkskurs fahren wird“.

Der Abschiebestopp soll etwa 800 Asylwerber betreffen, die aufgrund eines bis 2018 geltenden Erlasses in einem Lehrverhältnis sind. „Das bedeutet, dass Asylwerber künftig in Österreich bleiben werden dürfen, egal ob ein Asylgrund besteht oder nicht. Das bedeutet leider auch eine Kehrtwende der restriktiven Ausländerpolitik unter einer Regierungsbeteiligung der FPÖ“, stellte Hofer fest.

Der FPÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf 9000 lehrstellensuchende Österreicher und rund 30.000 beim AMS gemeldete Menschen mit positivem Aufenthaltstitel, die auf einen Arbeitsplatz oder auf eine Lehrstelle warten. Anstatt diese Gruppe in den Arbeitsmarkt zu integrieren, beschäftige man sich mit Asylwerbern, die größtenteils kein Bleiberecht in Österreich haben dürften.

(Bild: P. Huber)

Kickl bezeichnet die Grünen als „Totengräber“
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl legte nach: Die Grünen seien „Totengräber der Trennung von Asyl und Zuwanderung“ und die ÖVP leiste „tatkräftige Beihilfe“, so Kickl in einer eigenen Aussendung. Ein Abschiebestopp für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber in der Lehre sei ein Angriff auf den Rechtsstaat. Aus der „angeblichen Sonderregelung“ für 800 Personen soll ein Dauerzustand für Tausende werden, bemängelte Kickl. Denn der Aufenthaltsverfestigung folge der Familiennachzug.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scheint den internen Machtkampf gewonnen zu haben.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Hofer verweist auf aktuelle Situation in Bosnien
Angesichts der angespannten Situation des Migrantenlagers in Vucjak in Bosnien, wo Tausende Migranten versuchen, nach Mitteleuropa und damit nach Österreich weiterzukommen, forderte Hofer eine umgehende Sicherung der österreichischen Grenze.

Die Stadt Bihac in Bosnien-Herzegowina an der Grenze zu Kroatien sieht sich durch eine steigende Zahl von Migranten überfordert. Viele lagern in improvisierten Camps oder unter freiem Himmel. Der nahende Winter setzt Helfer und Verantwortliche jetzt unter Handlungsdruck.

(Bild: AFP)

„Die Bilder aus Bosnien zeigen uns eindrucksvoll, dass sich fast ausschließlich junge Männer auf den Weg zu uns machen. Daher müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Grenze dichtzumachen und illegale Migranten notfalls abzuwehren“, so Hofer.