Mehr rechte Gewalt
Stadtrat in Dresden ruft den „Nazi-Notstand“ aus
Dresden hat ein Problem mit Rechtsextremismus - um die Angelegenheit in den Griff zu bekommen, wurde im Stadtrat der „Nazi-Notstand“ aufgerufen. Da „fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Ressentiments stark verbreitet sind und antidemokratische Haltungen bis weit in die bürgerliche Mitte reichen“, fasste der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss, der mit deutlicher Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg befürwortet wurde.
Der Antrag wurde von der PARTEI ins Leben gerufen und nach einer Debatte mit anderen Fraktionen etwas abgeändert: So wurde der „Nazi-Notstand“ zur „Grundsatzerklärung“ umbenannt. Der Beschluss wurde laut dem TV-Sender MDR mit 39 Stimmen von SPD, Linken, Grünen, fraktionsloser Stadträte und der FDP angenommen. Es gab 29 Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Gewalttaten von rechts nehmen laut Stadtrat zu
Anlass dafür war, dass man mit Besorgnis festgestellt habe, „dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zutage treten“, ließ der Stadtrat in dem Antrag wissen. Künftig wolle man die Zivilgesellschaft und die demokratische Alltagskultur stärken und benachteiligte Minderheiten schützen. Gegner von Rechtsextremismus würden in der Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen.
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