„Kunasek muss handeln“

Liederbuch-Affäre erschüttert steirische Politik

30.10.2019 19:10

Ein von der „Krone“ aufgedeckter Skandal erschüttert die steirische Politik: In einem Liederbuch der Verbindung Pennales Corps Austria zu Knittelfeld findet sich ein Text, der unter anderem eine „Heil Hitler“-Passage enthält. Politische Brisanz erhält der Fall dadurch, dass mit Wolfgang Zanger ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter Mitglied der Verbindung ist. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek distanziert sich, die anderen Parteien fordern Konsequenzen.

In einer Stellungnahme erklärt Kunasek, dass das Buch nichts mit seiner Partei zu tun habe: „Die veröffentlichten Inhalte lehnen wir kategorisch ab.“

„Kein Platz für diese Geisteshaltung“
Ob das genügt? Den anderen Parteien sicherlich nicht. Empört reagiert etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er erwarte sich „unmissverständliche Handlungen, bevor die Steiermark in ein schlechtes Licht gerückt wird“. Solche Nachrichten schadeten nicht nur der FPÖ, sondern der ganzen Gesellschaft und dem Land: „Für diese Geisteshaltung ist in der Steiermark kein Platz.“

Schickhofer: „Mir wird schlecht“
Seitens der SPÖ nützte Spitzenkandidat und Landeschef Michael Schickhofer die Affäre dafür, freiheitliche Wähler einzuladen, den Sozialdemokraten bei der Landtagswahl die Stimme zu geben: „Ich weiß, dass viele FPÖ-Wähler angesichts des heute von der ,Krone‘ enthüllten Skandals ebenfalls enttäuscht und schockiert sind.“ Bei dem, was im Liederbuch stehe, werde ihm „richtig schlecht“.

SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz schlägt gleich einen Bogen zu möglichen Koalitionsvarianten nach der Wahl: „Die steirische FPÖ unter der Führung von Kunasek ist einfach nicht regierungsfähig. Seine leeren Ankündigungen, nicht mehr am rechten Rand anstreifen zu wollen, reichen nicht mehr aus. Es muss endlich Konsequenzen geben! So eine Partei kann kein Koalitionspartner für eine verantwortungsvolle Fraktion im Landtag sein.“

KPÖ: „Keine Bagatelle“
Auch KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler meldet sich zu Wort: „Die Beteuerungen der FPÖ, sich von ihrem braunen Rand zu trennen, haben sich immer wieder als leere Worte erwiesen. Angesicht der vielen Verfolgten des NS-Regimes in der Steiermark ist eine so offene Nazi-Verherrlichung, wie sie in diesen Texten anklingt, keine Bagatelle. Es wird nicht reichen, wieder von einem ,Einzelfall‘ im Umfeld der FPÖ zu sprechen, das ist einfach nicht mehr glaubwürdig.“

Die grüne Landtagsspitzenkandidatin Sandra Krautwaschl fordert FPÖ-Chef Kunasek auf, „sofort in seiner Partei für Ordnung zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen: NS-Verherrlichung darf in keiner Partei Platz haben, diese Widerlichkeiten müssen ein für alle Mal gestoppt werden! Solange es immer wieder zu solchen ,Einzelfällen‘ kommt, ist diese Partei untragbar - kommt von Kunasek keine entsprechende Reaktion, hat er sich ein für alle Mal disqualifiziert und braucht nie wieder davon sprechen, sich angeblich vom ,Rechtsaußen-Rand‘ zu distanzieren.“

Rücktritt gefordert
Ebenso wie Krautwaschl fordert NEOS-Spitzenkandidat Niko Swatek einen Rücktritt von Zanger. „Dieser Stil und diese Geisteshaltung haben in der Steiermark keinen Platz. Auch Landesparteiobmann Mario Kunasek muss über Konsequenzen nachdenken.“

Auch von Schützenhöfer erwartet Swatek klare Worte: „Die ÖVP muss sich die Frage stellen, ob man mit einer antisemitischen und rassistischen Partei zusammenarbeiten kann. Ich erwarte mir, dass der Landeshauptmann dann auch eine schwarz-blaue Koalition ausschließt.“