Abstimmungspanne

Bures verteidigt Kitzmüller: „Kann passieren!“

28.10.2019 10:18

Nachdem Anneliese Kitzmüller, damals noch Dritte Nationalratspräsidentin, im September ein Fehler bei der Abstimmung zur Auflösung von Vereinen der Identitären unterlaufen und deshalb am Sonntag von einem Wiener Anwalt wegen Amtsmissbrauchs angezeigt worden war, stärkte ihr am Montag die Zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures von der SPÖ, den Rücken. Bures bezweifelte im Ö1-„Morgenjournal“, „dass ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt“ und sagte: „Es kann einmal ein Fehler passieren!“

Als „Vorteil“ bezeichnete Bures den Umstand, dass es sich bei dem JETZT-Antrag nicht um einen Gesetzesantrag, sondern um eine „Willenskundgebung des Parlaments“ in Form eines Entschließungsantrags gehandelt habe. Und auch andernfalls gebe es Instanzen wie den Bundespräsidenten oder den Verfassungsgerichtshof, die „eine Gesetzesprüfung veranlassen könnten“, so Bures.

Nationalrat prüft den Fall
Der Rechts- und Legislativdienst des Nationalrats werde den Fall jedenfalls prüfen, kündigte die SPÖ-Politikerin im Ö1-„Morgenjournal“ an. Ihr stelle sich die Frage, ob Nationalratspräsidenten überhaupt Verwaltungsorgane sind. „Wir sind ja eigentlich Gesetzgebungsorgane“, sagte Bures.

„Besser aufpassen“, bis elektronische Abstimmungsanlage kommt
Im neuen, derzeit in Sanierung befindlichen Parlamentsgebäude soll es jedenfalls eine elektronische Abstimmungsanlage geben, bestätigte Bures Ankündigungen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Im neuen Gebäude werden dafür „alle Vorkehrungen getroffen“, sagte Bures. In etwa zwei Jahren werde man ins neue Parlament übersiedeln. Bis dahin müsste man bei Abstimmungen im Nationalrat „besser aufpassen“, so Bures.

Experte sieht keinen Amtsmissbrauch
Am Montagvormittag meldete sich der Innsbrucker Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer zu Wort und bezweifelte ebenfalls, dass die Anzeige gegen Kitzmüller von Erfolg gekrönt sein könnte: „Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs kann meines Erachtens nur ins Leere laufen, denn dazu müsse nachgewiesen werden, dass wissentlich und mit dem Vorsatz, jemanden zu schädigen, gehandelt wurde.“ Das halte Schwaighofer in diesem Fall praktisch für „denkunmöglich“.

Rückenstärkung auch für Rendi-Wagner
Zur Sprache kam auch die derzeitige Führung der SPÖ. Bures stellte sich klar hinter Pamela Rendi-Wagner, nahm sich selbst aber nicht ganz aus dem Spiel: „Man kann im Leben nie etwas ausschließen, aber wenn Sie mich heute fragen, kann ich sagen, dass wir mit Pamela Rendi-Wagner die richtige Frau an der Spitze der Sozialdemokratie haben und ich alle einlade, sie zu unterstützen.“