„Wir schützen es nun“
Syrisches Erdöl: Trump will „Reichtum verteilen“
Die russische Regierung wirft bereits seit Längerem den USA vor, syrisches Erdöl aus dem Norden des Bürgerkriegslandes zu stehlen. US-Präsident Donald Trump hat während seines Statements zur Geheimoperation, im Zuge derer der selbst ernannte IS-Kalif Abu Bakr al-Baghdadi getötet wurde, auch erklärt, warum die US-Armee die Kontrolle über die Ölfelder in Nordsyrien übernommen hat. Er wolle nicht den Fehler begehen, den seine Vorgänger im Irak gemacht hätten, und „etwas von dem Öl in Syrien“ nehmen.
Der US-Staatschef sprach bereits von Plänen, mit US-Erdölfirmen „einen Deal abzuschließen“ und den syrischen „Reichtum zu verteilen“. Dies stößt nicht nur in Damaskus und Moskau auf Unbehagen, Experten sehen die Pläne als völkerrechtlich nicht gedeckt. Schließlich gehören die Bodenschätze ja nach wie vor dem syrischen Staat.
Trump: „Vielleicht Deal mit Exxon Mobil“
„Was ich vielleicht vorhabe, ist, mit Exxon Mobil oder einem unserer großen Unternehmen einen Deal abzuschließen, um das richtig anzugehen“, erklärte Trump am Sonntag vor den anwesenden Journalisten im Weißen Haus. Warum nun Hunderte GIs und wohl auch zahlreiche Angestellte von privaten Militärfirmen den „Reichtum“ Syriens im Norden schützen, erklärte Trump vor allem damit, dass die Terrormiliz Islamischer Staat, die zwar als besiegt gilt, sich aber derzeit dennoch neu gruppiert und in den Wirren der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten zahlreiche Angriffe durchgeführt hatte, von einer wichtigen Einnahmequelle abgeschnitten sei.
Zudem sollen den Worten des mächtigen Mannes im Weißen Haus zufolge auch die Kurden vom Öl profitieren. Und zu guter Letzt wollen auch die Vereinigten Staaten „einen gerechten Anteil“ erhalten. Er habe auch schon im Falle des Iraks immer wieder gesagt, „behaltet das Erdöl“. Seine Worte seien aber von den Vorgängerregierungen abgelehnt worden, bedauerte Trump. Hätten die USA ihre Militäreinsätze im Irak und auch in Libyen durch das Erdöl der beiden Länder abgelten lassen, „wäre die Situation jetzt eine ganz andere. Die Iraker würden uns eine Menge Geld schulden und würden uns anders behandeln“, so Trump. Warum er sich durch die irakische Regierung schlecht behandelt fühlt, erklärte der 45. Präsident der USA allerdings nicht.
Experte: „Völkerrecht soll vor dieser Ausbeutung schützen“
Wie er seine Soldaten aus Syrien abziehen und das Öl gleichzeitig schützen möchte, führte Trump ebenso wenig aus. Doch damit ließ der Präsident durchklingen, dass private Militärfirmen im Dienste von Exxon Mobil oder anderen US-Erdölriesen agieren werden. Völkerrechts- und Energieexperten sehen das Vorhaben äußerst kritisch. „Das Völkerrecht soll genau vor dieser Art von Ausbeutung schützen“, erklärt Laurie Blank, Professorin an der Emory Law School und Direktorin des Zentrums für internationale und vergleichende Rechtswissenschaft. Auch Bruce Riedel, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, übt Kritik: „Es ist nicht nur ein rechtlich zweifelhafter Schritt, es sendet auch eine Botschaft an die ganze Region und die Welt, dass Amerika das Öl stehlen will.“
Unten sehen Sie Trumps komplette Pressekonferenz mit den entsprechenden Passagen zum syrischen Erdöl:
Dass US-Firmen jedoch sich in Syrien ansiedeln und eine Förderinfrastruktur aufbauen, wird als unwahrscheinlich eingeschätzt. Brett McGurk, Trumps jahrelanger Sonderbeauftragter für die internationale Anti-IS-Koalition, meinte gegenüber der „New York Times“, dass sich bereits Ex-Außenminister Rex Tillerson, war selbst langjähriger Präsident und Geschäftsführer von Exxon Mobil, eingehend mit der Verwertung des Erdöls in Staaten wie Syrien und dem Irak beschäftigt habe. Tillerson sei zu dem Schluss gekommen, dass es „keinen praktischen Weg“ gebe.
Einzige legale Möglichkeit: Kooperation mit Russen oder Assad
Auch wenn Trump nun „neue Anwälte“ an seiner Seite habe, sei es „schlicht und einfach illegal“ für ein US-Unternehmen, dort hinzugehen und sich das Erdöl anzueignen. Die einzige legale Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit mit Russland oder Syriens Machthaber Bashar al-Assad. Doch weder die Russen noch die syrische Regierung dürften ein Interesse daran haben. Beide haben vor wenigen Tagen den Schmuggel von Erdöl durch die Amerikaner beklagt und den USA „internationales Gangstertum“ vorgeworfen.
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