Prüfung der Finanzen

Bundesrechnungshof rügt Bad Ischl besonders heftig

Oberösterreich
26.10.2019 12:30
Gewaschen hat sich der Bundesrechnungshof-Bericht über Bad Ischl. Die Prüfer kritisieren überdurchschnittlich hohe Preise für Wasser und Kanal und vor allem, dass die daraus erzielten Überschüsse von 32,21 Millionen € fast nur ins allgemeine Budget geflossen sind.

Schonungslos übt der Bundesrechnungshof Kritik an der Gebühren-Politik in Bad Ischl. Um zehn Prozent müssen die Bad Ischler mehr fürs Wasser zahlen als in anderen vergleichbaren Städten des Landes. Beim Abwasser liegt die Kaiserstadt 24 % über dem Schnitt.

Darlehen trotz Überschuss?
Von 2005 bis 2017 sammelte sich ein Überschuss von 32,21 Millionen € an, 26,03 Millionen € flossen in den allgemeinen Haushalt. Parallel dazu nahm die Stadt aber 17,23 Millionen € für Investitionen in die Infrastruktur von Wasser, Kanal und Abfall in die Hand.

Stadtchef weist Kritik zurück
Stadtchef Hannes Heide (SP) verweist auf Erlässe des Landes für die Tarifgestaltung: „Und es gibt die Rechtsansicht, dass unter Einhaltung bestimmter Parameter Überschüsse ins Budget fließen dürfen.“

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