Dann wird‘s „exklusiv“

Kurz ruft Sondierungsstopp am 8. November aus

25.10.2019 19:14

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Spekulationen zurückgewiesen, den Start von Regierungsverhandlungen bis nach der steirischen Landtagswahl am 24. November verzögern zu wollen. „Natürlich habe ich das Ziel, dass ich schon deutlich vor der Steiermark-Wahl bekannt gebe, mit wem wir Verhandlungen aufnehmen“, sagte Kurz am Freitag vor einer weiteren Gesprächsrunde mit den Grünen. Nach deren erstem Teil rief er einen Stopp der Sondierungen am 8. November aus. Bis dahin soll es laut Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler noch vier „große“ Sondierungsrunden der je sechsköpfigen Teams geben (siehe Video oben).

ÖVP und Grüne gaben nach ihrem Sondierungsgespräch am Freitag an, erste inhaltliche Punkte besprochen zu haben. Nennen wollten sie diese im Anschluss nicht, weil man - wie Grünen-Chef Werner Kogler sagte - Vertraulichkeit vereinbart habe.

Video: Kurz und Kogler über die türkis-grünen Sondierungen

„In den Tagen nach dem 8. November“ wolle die ÖVP dann entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintritt, so Kurz. Diese Gespräche werde man dann „selbstverständlich“ exklusiv mit einer Partei führen. Nach der großen Runde am Freitag soll es am kommenden Dienstag ein weiteres Vieraugengespräch zwischen Kurz und Kogler geben.

Die Sondierungsgespräche seien laut Kurz eine „Vorphase vor Verhandlungen“. Wenn man offene Fragen „positiv auflösen“ könne, seien Regierungsverhandlungen mit den Grünen möglich. Nach dem 8. November werde man das in den Parteigremien besprechen und dann eine Entscheidung bekannt geben.

Kogler: „Unterschiede groß, Bemühen sehr groß“
Lob von beiden Verhandlungsführern gab es für die bisherigen Gespräche. Diese seien wechselseitig respektvoll im Ton verlaufen, meinte Kurz. „Die Unterschiede sind groß, es ist aber das Bemühen sehr groß, aufeinander zuzugehen“, befand Kogler. Bezüglich der danach anstehenden Abstimmung im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen über die Aufnahme allfälliger Koalitionsverhandlungen zeigte sich Kogler optimistisch: Er sei zuversichtlich, dass der Vorstand den Empfehlungen folgen werde, die man aus den Sondierungen mitnehme: „Ich mache mir da überhaupt keine Sorgen.“

Offiziell führt die ÖVP derzeit noch keine Koalitionsverhandlungen, sondern eben Sondierungsgespräche. Die NEOS hatten am Donnerstag - wie zuvor schon FPÖ und SPÖ - erklärt, für weitere Sondierungen nicht zur Verfügung zu stehen. Kurz sieht kein Problem darin, dass die Sondierungen mit Rot und Pink nun „abgeschlossen“ seien: „Das ist ja der Sinn von Sondierungsgesprächen. Das ist ja kein Selbstzweck.“ Beide Parteien seien zu Regierungsverhandlungen bereit.

Kurz über Schieder-Aussage „überrascht“
Dass die SPÖ als Partner für mögliche Koalitionsverhandlungen nicht mehr zur Verfügung stehen würde, glaubt ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht. Der rote Fraktionschef im EU-Parlament, Andreas Schieder, hatte zuvor gemeint, er sehe die Opposition als einzig gangbaren Weg. „Mich hat dieser Zuruf auch überrascht“, sagte Kurz dazu. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner habe ihm nach ihrem letzten Sondierungsgespräch mitgeteilt, dass die SPÖ für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stünde. Er habe ihr gesagt, „dass wir mit den Grünen noch die eine oder andere Runde drehen müssen, bis wir das entscheiden können“. „Mir hat niemand gesagt, dass sich diese Linie geändert hat und ich glaube auch nicht, dass sich diese Linie geändert hat“, sagte Kurz..

Kickl macht Druck: Ende mit „Taktiererei und Herumlavieren“
Aufs Tempo drückt unterdessen einer, dessen Partei sich selbst vorerst aus dem Spiel genommen hat: FPÖ-Klubchef Herbert Kickl richtete Kurz aus, dieser solle die „Sondierungstaktiererei“ beenden und sich zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekennen. „Die Österreicher haben ein Anrecht darauf, dies zu erfahren“, so Kickl am Freitag. Das „derzeitige Herumlavieren“ habe sich niemand verdient. Zwischen Kurz und Kogler sei ohnehin bereits „alles unter Dach und Fach“, Bundespräsident Alexander Van der Bellen fungiere dabei als „eifriger Geburtshelfer“.