Resolution abgelehnt
EU: Keine gemeinsame Linie zur Seenotrettung
Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag nicht zu einer Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer durchringen können. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 288 Abgeordneten stimmten dafür, 290 dagegen. Den Gegnern gingen bestimmte Vorhaben der - ohnehin nicht bindenden - Resolution zu weit, sie argumentieren, Menschenhändlern würde damit in die Hände gespielt.
Einig waren sich alle EU-Abgeordneten nur darüber, dass es notwendig sei, Menschen in Not zu retten. Mit der Resolution sollten Nichtregierungsorganisationen mehr Rechte bekommen. Gegner forderten ein auf internationalem und europäischem Recht basierendes Verfahren zur Seenotrettung, an das sich alle Akteure halten müssten, hieß es etwa aus der EVP, der die ÖVP angehört. Die ÖVP hat dagegen gestimmt.
Edtstadler: „Müssen Frontex stärken“
ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler betonte, solange „die Seenotrettung das Ticket nach Europa ist, spielen wir den Schleppern in die Hände und fördern dieses Geschäftsmodell der Menschenhändler noch weiter. Daher müssen wir Frontex und die Kooperation mit sicheren Transit- und Herkunftsländern stärken, damit wir die Menschen nach der Seenotrettung dorthin zurückbringen können.“
Vana: „Sterben im Mittelmeer endlich beenden“
Ganz anders die Befürworter: „Der knappe Abstimmungsverlust der Resolution zur Seenotrettung heute im Europaparlament ist nicht nur eine herbe Enttäuschung, sondern kommt einem Skandal gleich“, sagte die grüne Resolutionsverfechterin Monika Vana nach der Abstimmungsniederlage. „Die Europäische Union muss hier endlich entschlossen handeln, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, und eine EU-Such- und Rettungsmission ausrüsten.“
Vilimsky: „Für uns fällt das unter Schlepperei“
Auch die SPÖ hatte sich im Vorfeld für die Resolution ausgesprochen. „Wir fordern seit Jahren eine Reform der Dublin-Regeln in Richtung eines gemeinsamen, menschlichen und solidarischen Asylsystems“, sagte SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. „Wir sprechen uns natürlich für Seenotrettung aus, aber nicht, wenn man dadurch Menschen, die zum Beispiel 20 Kilometer von der libyschen Küste entfernt gerettet werden, Hunderte Kilometer nach Europa bringt“, sagte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. „Für uns fällt das schlichtweg unter Schlepperei.“
„Die Lage im Mittelmeer ist und bleibt eine humanitäre Katastrophe. Es ist unsere menschliche und rechtliche Pflicht, die Seenotrettung weiter zu unterstützen“, so NEOS-Politikerin Claudia Gamon. „Es darf in dieser Frage über Leben oder Tod keine Kompromisse geben.“
Frontex beginnt Aufbau einer ständigen Reservetruppe
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat unterdessen mit dem Aufbau einer ständigen Reserve von Einsatzkräften begonnen. Als ersten Schritt wolle Frontex bis Dezember 700 Männer und Frauen rekrutieren, die den EU-Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der Grenzen und der Registrierung von Flüchtlingen helfen sollen, wie die Agentur am Donnerstag mitteilte. Die ständige Reserve solle aus „Frontex-Grenzschützern und nationalen Beamten aus EU-Mitgliedsländern und Ländern, die dem Schengenraum angehören“, bestehen, heißt es in der Erklärung. Sie soll hauptsächlich an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden.
Die erste Rekrutierungsphase richte sich vor allem an Kandidaten mit Erfahrung im Polizeidienst, sagte ein Frontex-Sprecher. Sie sollen in einem sechs Monate langen Training auf ihre neuen Aufgaben vorbereitet werden.
Die EU-Kommission hatte im September 2018 auf Drängen der EU-Spitzen vorgeschlagen, Frontex eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Im April gab das Europaparlament grünes Licht. Vorgesehen ist, die ständige Reserve bis 2021 auf eine Stärke von 5000 auszubauen, bis 2027 soll die Stärke von 10.000 Einsatzkräften erreicht werden.
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