Nachbesserung

Gemeindeordnung-Kritik: „Macht braucht Kontrolle“

Die Spielregeln für die Gemeindepolitik werden geändert

(Bild: EXPA/ JFK)

Die bestehende Version der Salzburger Gemeindeordnung aus dem Jahr 1994 ist längst überholt – nun soll sie novelliert werden. Der vorliegende Entwurf würde zwar Minderheitenrechte stärken, gleichzeitig aber auch die Macht der Bürgermeister ausbauen, so die Kritik. Die wird ernst genommen.

Das Regelwerk für die Ortspolitik wird auf neue Füße gestellt. An dem vorliegenden Entwurf gibt es jede Menge Kritikpunkte. „Manche Pläne gehen in die richtige Richtung“, hält Hansjörg Obinger, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterinnenverbands fest, „aber wo Kompetenzen der Ortschefs ausgeweitet werden, braucht es mehr Information und Kontrolle.“ Auch SPÖ-Gemeindesprecherin Stefanie Mösl betont: „Der aktuelle Entwurf sieht zwar mehr Mitspracherechte, aber weniger demokratische Mitbestimmung vor. So dürfen die Bürger etwa nicht einmal mehr beim Gemeindenamen mitentscheiden.“

Nach einem Antrag der FPÖ fand am Mittwoch ein runder Tisch mit den Bereichssprechern der Landtagsklubs statt. Mösl spricht von einem konstruktiven Gespräch: Kritische Anregungen wurden aufgenommen, es werde nachgebessert. Anders sieht das FPÖ-Gemeindesprecher Hermann Stöllner: „Das Gespräch fand von Beginn an nicht auf Augenhöhe statt.“ Er bezeichnet das Verhalten der Landesregierung als Farce. In der nächsten Haussitzung im November wird die Gesetzesnovelle eingebracht und wohl noch heuer beschlossen.