„Unfaire Untersuchung“
Eklat bei Anhörung: Republikaner stoppten Aussage
Bei der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre ist es zu einem Eklat gekommen: Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete der Republikaner von Präsident Donald Trump stürmten am Mittwoch unerlaubt in einen Sitzungssaal und verhinderten damit vorübergehend eine Zeugenbefragung. Damit hat sich der Streit um die von den oppositionellen Demokraten angeführte Untersuchung gegen Trump weiter verschärft.
Wegen der mehr als zwei Dutzend republikanischen Abgeordneten wurde am Mittwoch die Sitzung unterbrochen. Die Eindringlinge waren wütend darüber, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen worden waren, und weigerten sich, den Saal wieder zu verlassen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kontaktierte daraufhin laut US-Medienberichten den Sicherheitschef des Kongresses.
Sitzung in abhörsicherem Raum
Die Sitzung fand in einem abhörsicheren Raum statt. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung. Auch ist der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten. Einige der Eindringlinge versandten aber offenbar während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones.
Der Anführer der Eindringlinge, Matt Gaetz, schrieb auf Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich noch im Saal. Zwei Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung „härter“ zu bekämpfen.
Republikaner: „Unfaire“ Untersuchung
Die Teilnahme stand allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind. Die Eindringlinge gehören diesen Gremien nicht an. Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen. Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten.
Verschwörungstheorie und Anschuldigungen ohne Belege
Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch in seiner Ukraine-Politik vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in dem Land gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken. Trump verdächtigt Biden ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Außerdem hängt Trump einer - ebenfalls durch nichts belegten - Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.
In der Aussage Coopers, die im Verteidigungsministerium für die Ukraine zuständig ist, sollte es um eine monatelang zurückgehaltene US-Militärhilfe für das Land in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Mio. Euro) gehen. Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hatte am Dienstag den Vorwurf gestützt, dass Trump die Hilfe mit dem Ziel zurückgehalten hatte, die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Von anderen Diplomaten habe er erfahren, dass Trump die Auszahlung der Hilfe von einer öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen durch den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj abhängig gemacht habe, sagte Taylor vor den Ausschüssen.
Die Demokraten werteten seine Aussage als schwer belastend für Trump. Vor der Ukraine-Affäre hatte Trump mit einer Affäre zu kämpfen, wonach das mit der Ukraine im Konflikt liegende Russland zu seinen Gunsten in den Wahlkampf 2016 eingriff.
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