Was Parteien planen

Ab jetzt ein Monat Wahlkampf pur in der Steiermark

24.10.2019 09:31

Es ist noch genau ein Monat bis zur steirischen Landtagswahl am 24. November. Immer mehr Plakate hängen entlang der Straßen, die Funktionäre laufen sich warm. Auf Politik-Besuche aus Wien verzichtet nur die SPÖ. Und die neue Obergrenze zwingt die Parteien in den Spar-Modus.

Ist die steirische Landtagswahl am 24. November nicht schon entschieden?
Laut Umfragen hat Hermann Schützenhöfer einen bequemen Vorsprung, die ÖVP sollte das erste Mal seit 2000 wieder die Nummer 1 sein - so lautet auch ihr Wahlziel. Die SPÖ unter Michael Schickhofer gibt sich aber nicht geschlagen - und selbstbewusst: „Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in der Steiermark zu bleiben und den Landeshauptmann zurückzuholen!“ Die FPÖ ist nach den Skandalen um HC Strache bescheidener und will zumindest die 20-Prozent-Marke knacken. Die Grünen können mit Zugewinnen rechnen, die KPÖ kämpft um den Verbleib im Landtag, die Neos wollen erstmals einziehen.

Die ersten Plakate hängen bereits. Kommen noch mehr auf die Steirer zu?
Definitiv, nicht alleine deshalb, weil die ÖVP nach ihrer selbst ausgerufenen Wahlkampfpause erst am 4. November richtig durchstartet und im Raum Graz mit dem Plakatieren beginnt. Auch die Neos warten bis Anfang November. Die SPÖ - Stichwort „Schichtwechsel“ - und die Grünen sind schon längst flächendeckend sichtbar und haben noch eine weitere Plakatwelle geplant. Die KPÖ hat ihr Pulver weitgehend verschossen. Und die Freiheitlichen? Die präsentieren am nächsten Montag ihre Plakate.

Ein Wahlkampf lebt auch von Symbolik. Gibt es offizielle Wahlkampfauftakte?
„Frühstarter“ war die KPÖ, sie legte mit einer Parteikonferenz am 5. Oktober los. Genau eine Woche später folgten die Sozialdemokraten. Heute lädt die FPÖ zum Auftakt nach Leoben, morgen folgen die Grünen in Graz. Die ÖVP ist noch in der Zuschauerrolle, startet ab 4. November mit Events in Graz, Fürstenfeld, Bruck und Heimschuh. Die Neos legen erst am 5. November in der Landeshauptstadt los.

Werden Bundespolitiker zur Unterstützung kommen?
Das gehört eigentlich zur politischen Folklore - doch die SPÖ stellt diesmal quasi eine Sperre am Semmering für Pamela Rendi-Wagner und die Genossen aus der Wiener Zentrale auf: „Der Wahlkampf wird zu 100 Prozent steirisch!“ Die Affäre um Max Lercher dürfte dennoch einen Schatten in die Steiermark werfen.

Und wie halten es die anderen Parteien?
Die empfangen Hilfe mit offenen Armen. Sebastian Kurz (ÖVP) wird am 4. November in Graz sein, weitere Besuche sind geplant. Die FPÖ erwartet zum heutigen Auftakt und zur Schlusskundgebung am 22. November Parteiobmann Norbert Hofer; Ex-Innenminister Herbert Kickl kommt nach Leibnitz (8. 11.) und Gleisdorf (15. 11.). Die Grünen verzichten natürlich nicht auf ihre „Allzweckwaffe“ Werner Kogler. Und die Neos setzen auf Rückenwind durch „Wahl-Ausseerin“ Beate Meinl-Reisinger.

Was kostet der Wahlkampf den einzelnen Parteien?
Das „freie Spiel der Kräfte“ im Landtag nach dem Bruch der Koalition hat eine neue Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro ermöglicht. FPÖ und SPÖ wollen diese ausschöpfen, die ÖVP möchte sogar darunter bleiben („Wir schauen auf jeden Cent, halten uns auch bei Wahlgeschenken zurück“). Die Grünen haben 700.000 Euro eingeplant, die KPÖ rechnet mit 340.000 Euro, die Neos-Kampagne ist mit 300.000 Euro am günstigsten.

Welche Besonderheiten sind im Wahlkampf geplant?
Touren durch die Bezirke und viele Gespräche mit den Bürgern gehören zum Standardprogramm aller Parteien. Kreativ zeigen sich die Grünen, die auf ihrer neuen Wahlkampf-Webseite Preise im Gesamtwert von circa 30.000 Euro für Klimaschutzprojekte verschenken (u. a. günstige Öffi-Jahrestickets, Abos für Bio-Kistln). Ein wahres Aktions-Feuerwerk plant die SPÖ: Michael Schickhofer besucht viele Arbeiter bei Schichtwechseln; die Partei schickt einen Leberkäse-Truck auf Reisen; in den letzten 48 Stunden vor der Wahl soll es dann 48 Aktionen geben. Die KPÖ setzt auf ihr Leibthema leistbares Wohnen und lädt am 30. 10. zu einer Tagung mit Experten.