EU denkt an neue Frist
Brexit-Bremse: Austritt nächste Woche vor dem Aus
Der Plan des britischen Premierministers Boris Johnson, sein Land Ende nächster Woche aus der Europäischen Union zu führen, steht vor dem Aus. Nach dem Nein des Parlaments in London zu seinem ehrgeizigen Zeitplan zog Johnson seinen Gesetzesentwurf für den Austritt am 31. Oktober zurück. Nun erwägen die übrigen EU-Staaten eine Fristverlängerung bis Ende Jänner 2020.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, er werde den verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Frist empfehlen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens zu verhindern. Im Gespräch ist eine Verschiebung bis zum 31. Jänner. Die deutsche Bundesregierung erklärte in einer ersten Reaktion am Mittwoch, eine Verlängerung um einige Wochen mittragen zu wollen, auch Irland ist dafür.
Die französische Ministerin für Europa-Fragen, Amelie de Montchalin, zeigte sich ihrem Sprecher zufolge dagegen skeptisch. „Wir wurden um eine Verlängerung gebeten“, habe sie vor dem Senat im Paris noch am Dienstagabend erklärt. „Zu welchem Zweck? Was ist die Rechtfertigung dafür?“ Mehr Zeit werde das Problem nicht lösen, benötigt werde eine politische Entscheidung. Die gegenwärtige Situation könne nicht endlos beibehalten werden.
Johnson scheiterte erneut im Parlament
Die Abgeordneten im Unterhaus lehnten am Dienstagabend Johnsons Zeitplan für die Debatte über die Gesetze zur Umsetzung des Brexit ab. Der Premier zeigte sich nach seiner Niederlage enttäuscht. Damit bleibe die Brexit-Unsicherheit erhalten. „Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um eine Fristverlängerung antwortet.“ Er werde mit den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sprechen. „Bis sie eine Entscheidung getroffen haben, werden wir diese Gesetzgebung aussetzen.“ Er sei weiter gegen eine Verlängerung der Frist. Großbritannien werde die Vorbereitungen auf einen Austritt ohne Abkommen verstärken. Einen Austritt ohne Abkommen hatte das Unterhaus aber per Gesetz untersagt. Eine Person aus Johnsons Büro sagte, eine Neuwahl sei der einzige Weg, aus der Brexit-Krise herauszukommen.
Das Parlament hatte sich mit der Withdrawal Agreement Bill (WAB) befasst, die die Umsetzung des Brexit-Abkommens in britisches Recht regeln soll. Zwar stimmten die Abgeordneten zunächst in zweiter Lesung grundsätzlich für die entsprechenden Entwürfe, allerdings verlor die Regierung mit 322 zu 308 das zweite Votum zum Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren. Viele Abgeordnete kritisierten, die angesetzten drei Tage für die Debatte über die mehr als 100 Seiten des WAB seien zu kurz. Gesetze in dieser Größenordnung werden üblicherweise über Wochen besprochen. Der Unterhaus-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg kündigte an, man werde an diesem Mittwoch und am Donnerstag die Debatte über das weitere politische Programm der Regierung fortsetzen.
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