Keine Aufschübe mehr

FPÖ will „Anträge binnen Jahresfrist behandeln“

Ex-Innenminister Herbert Kickl

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die FPÖ strebt eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates an, damit Anträge nicht mehr auf die langen Bank geschoben werden können. Der Vorschlag lautet, dass über sämtliche Anträge binnen Jahresfrist entschieden werden und ein Bericht ans Plenum gelegt werden muss. Für die Umsetzung braucht es freilich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

ÖVP und SPÖ seien als Regierungsparteien „Meister der Vertagung“ gewesen, erklärte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Oppositionsanträge seien in den Ausschüssen „oft und lange“ vertagt worden, oftmals bis die Gesetzgebungsperiode zu Ende war - „und diese Anträge direkt von der Schublade in der ,Rundablage‘ landeten“. Diese Praxis würde die Arbeit der Oppositionsparteien „ad absurdum führen“. Man werde nun „so bald wie möglich“ mit den anderen Fraktionen entsprechende Verhandlungen aufnehmen, so Kickl.

(Bild: APA/Hans Punz)

Länge Liste an Anträgen
Daneben werden die Freiheitlichen in der Sitzung am Mittwoch eine Reihe weiterer Anträge einbringen: Unter anderem wird damit die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs und gegen Kürzungen von EU-Förderungen an Österreich infolge des Brexit im künftigen EU-Budget auszusprechen.

Ebenfalls auf der Agenda ist ein „Maßnahmenpaket Türkei“, in dem die Regierung unter anderem dazu aufgefordert wird, „umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken“ und auf die Einstellung aller EU-Zahlungen an die Türkei hinzuwirken. Auch das Thema direkte Demokratie, die Forderung, Bargeld in die Verfassung zu schreiben, und die Abschaffung der ORF-Gebühren finden sich in den blauen Anträgen.