Nach Comeback in Ö

Massive Zugewinne für Grüne auch in der Schweiz

Ausland
20.10.2019 19:01

Nach der beeindruckenden Rückkehr der Grünen in den österreichischen Nationalrat nun die nächste grüne Überraschung: Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben am Sonntag sowohl die Grüne Partei als auch die Grünliberale Partei laut jüngsten Hochrechnungen massiv zugelegt. Die Grüne Partei schaffte es mit 13 Prozent erstmals auf Platz vier. Für die meisten Schweizer Regierungsparteien gab es Verluste.

Die Volkspartei (SVP) kam laut dem Schweizer Fernsehen mit 25,8 Prozent (-3,6 Prozentpunkte) auf Platz eins. SVP-Chef Albert Rösti wertete es in der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens (SRF) als Erfolg, dass seine Partei „trotz monatelangen Diskussionen aller Medien über das Klima“ immer noch von einem Viertel der Schweizer gewählt worden sei.

Platz zwei sicherten sich die Sozialdemokraten (SP) mit 16,6 Prozent (-2,2 Prozentpunkte), Platz drei erreichte die liberale FDP mit 15,3 Prozent (-1,1 Prozentpunkte). Auch wenn die vierte Regierungspartei, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Stimmen dazugewinnen konnte und 11,4 Prozent erreichte, wurde sie von der Grünen Partei überholt.

Große Verschiebungen in der Schweiz selten
Bei Schweizer Parlamentswahlen sind große Verschiebungen selten, die Regierungszusammensetzung ist überhaupt seit sechs Jahrzehnten praktisch unverändert. SVP, SP, FDP und CVP teilen sich die sieben Sitze im Bundesrat (Regierung).

Diese „Zauberformel“ dürfte nun durch den Wahlerfolg der Grünen gehörig ins Wanken geraten, insbesondere wenn diese mit der zweiten grünen Partei an einem Strang ziehen sollten. Die bürgerliche Grünliberale Partei konnte nämlich ebenfalls deutlich zulegen (plus 2,9 Punkte auf 7,6 Prozent). Damit haben die beiden Ökoparteien künftig ein Fünftel der Sitze im 200-köpfigen Nationalrat und können bei der Regierungsbildung wohl nur schwer umgangen werden. Kleinere bürgerliche Parteien kamen bei dem Urnengang massiv unter die Räder.

Grünen-Chefin Regula Rytz wollte sich in einer ersten Reaktion nicht zu einem Anspruch auf einen Bundesratssitz äußern, auch GLP-Chef Jürg Grossen ließ die Frage offen. Ab Montag würden diesbezüglich Gespräche geführt, sagte er. Die Bundesratsmitglieder werden vom Parlament für die gesamte vierjährige Mandatsperiode gewählt, wobei auch auf eine ausgewogene Verteilung zwischen den Sprachgruppen und Kantonen geachtet wird. SVP, SP und FDP haben derzeit je zwei Bundesräte, die CVP einen.

Historische Erfolge der Grünen auch in zweiter Parlamentskammer
Neben dem nach dem Verhältniswahlrecht besetzten Nationalrat mit 200 Mitgliedern wurde am Sonntag auch die zweite Parlamentskammer, der Ständerat, gewählt. Die 46 Ständeräte werden in den einzelnen Kantonen nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt. Bei den Ständeratswahlen sind die größten Parteien traditionell im Vorteil, doch gab es auch dort zum Teil historische Ergebnisse für die Grünen. Sie konnten nicht nur einen Ständeratssitz im Westschweizer Neuenburg erobern, sondern schnappten auch einem amtierenden SVP-Ständerat im traditionell konservativen Alpenkanton Glarus das Mandat in der Kantonskammer weg.

Wahlbeteiligung zuletzt unter 50 Prozent
Wahlberechtigt waren am Sonntag knapp 5,4 Millionen Schweizer Bürger. Die Wahlbeteiligung hatte zuletzt unter 50 Prozent gelegen. Politologen erklären das damit, dass die Schweizer mindestens vier Mal im Jahr bei Volksabstimmungen ihre Meinung jundtun können. Für die 200 Sitze im Nationalrat haben sich mehr als 4600 Kandidaten beworben. Ebenfalls besetzt wird der Ständerat mit 46 Sitzen auf Kantonsebene.

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