Für „Politaktivitäten“

917 Beamte in Sonderurlaub: „Teuer und unfair“

Österreich
20.10.2019 06:00

Nicht nur bei Frühpensionierungen ist der Wiener Magistrat richtig großzügig. Auch erhalten immer mehr Beamte und Vertragsbedienstete eine Freistellung für „Politaktivitäten“. Natürlich bei voller Bezahlung, obwohl sie ihrem Dienstgeber nicht zur Verfügung stehen. Oft betrifft das Gewerkschafter und Bezirksfunktionäre.

2018 bekamen 910 Beamte und Vertragsbedienstete bis zu einem Monat Sonderurlaub für Sitzungen, Flugblattverteilen & Co. Weitere sieben blieben sogar länger als einen Monat ihrem Arbeitsplatz fern. Insgesamt also 917. Das ist – obwohl kein Wahljahr – ein drastischer Anstieg zu 2017 (mit 579 Freistellungen) und 2016 (615). In Summe ergeben sich für 2018 fast 7000 voll vergütete freie Tage. Bezahlt vom Steuerzahler.

Ursachenforschung läuft
Die Daten gehen aus einer NEOS-Anfrage an Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hervor. Skurril ist, dass die Stadt für die vielen Sonderurlaube selbst keine Erklärung haben will.

„Für den sprunghaften Anstieg 2018 wird derzeit eine Ursachenforschung durchgeführt“, heißt es im Czernohorszky-Büro. Aber: „Es ist zu betonen, dass kommunalpolitisches Engagement eine wichtige Rolle in der Gesellschaft einnimmt. Als Dienstgeberin ermöglicht die Stadt ihren Mitarbeitern, daran mitzuwirken.“

Der Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr sieht das anders: „Dieses Privileg muss abgeschafft werden. Dass Parteifunktionäre bei vollen Bezügen für ihre politische Arbeit beurlaubt werden, ist teuer und unfair!“

Alex Schönherr, Kronen Zeitung

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