Wegen „Wahlzuckerln“

Finanzminister: Spielraum für Steuersenkung fehlt

(Bild: APA/Roland Schlager)

Er hatte davor gewarnt, aber genützt hat es nicht: Durch die „Wahlzuckerl“ im Juli und im September sowie durch die schwächere Konjunktur ist, wie bekannt, für 2020 wieder mit einem Defizit im Budget zu rechnen. Finanzminister Eduard Müller: „Das schränkt den Spielraum für eine Steuersenkung dramatisch ein!“

Während Länder und Gemeinden (plus 600 MIllionen Euro) und die Sozialversicherung (plus 200 Millionen) positiv abschließen werden, rutscht der Bund mit 1,2 Milliarden Euro ins Minus. Die Wirtschaftsforscher waren noch vor Kurzem viel optimistischer und haben auch für den Bund einen Überschuss prognostiziert.

Will Finanzminister Müller jetzt wegen der teuren Beschlüsse vor der Wahl auf einen Krisenmodus umschalten? Müller: „Nein, das mache ich nicht, wir haben genaue Analysen angestellt, eine Steuerreform, die wie geplant den Bürgern was bringen soll, wird den Schuldenstand des Staates erhöhen.“ Genau das hätte man ursprünglich vermeiden wollen.

(Bild: APA/Robert Jäger)

In seiner verbleibenden Amtszeit will der Finanzminister die weiteren Etappen der Steuersenkung und auch die Digitalsteuer für die Konzerne noch durchziehen.

Georg Wailand, Kronen Zeitung