Rätsel um den Täter

Brandanschläge in Graz: Noch viele Fragen offen

16.10.2019 10:45

Nach den Brandanschlägen auf öffentliche Einrichtungen in Graz heuer im Juni sind immer noch viele Fragen offen. Jetzt gibt das Innenministerium einige Antworten - wenn auch „kryptische“, wie die FPÖ kritisiert. Welche baulichen Maßnahmen die Stadt Graz ergreifen wird, um solche Taten in Zukunft zu verhindern, ist noch nicht entschieden.

Ein 45-jähriger Iraker hat im Rathaus, im Bezirksgericht Graz-Ost, in der BH Graz-Umgebung und am Bahnhof Feuer gelegt. Ihm waren zuvor von Amts wegen seine Kinder abgenommen worden. Er wurde verhaftet. Zum Glück gab es „nur“ zwei Leichtverletzte.

Die FPÖ hat dem Innenministerium Fragen zu den Hintergründen der Tat gestellt. Der „Krone“ liegt nun die Beantwortung vor: Demnach sei der mutmaßliche Täter vor den Anschlägen nicht polizeilich überwacht worden: „Die Bedrohung einer Mitarbeiterin der BH Graz-Umgebung erfolgte einen Tag vor den Anschlägen, die Polizei war davor noch nicht in Kenntnis gesetzt worden.“

Informationen nicht für Öffentlichkeit bestimmt...
Keine Antwort gibt es auf die Frage, ob der Täter Verbindungen zu extremistischen oder staatsfeindlichen Organisationen gehabt hat. Diese Information sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, heißt es. Die FPÖ sieht das anders: Die Bürger hätten ein Recht darauf , informiert zu werden, sagt der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer.

Eine Sicherheitsüberprüfung der Bezirkshauptmannschaften sei nicht geplant, so das Innenministerium. Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gebe es ein Frühwarnsystem „hinsichtlich möglicher Bedrohungen für alle kritischen Infrastrukturen“.

Sicherheitsschleusen im Rathaus geplant
Sofort Maßnahmen ergriffen hat die Stadt Graz. Die Wache im Rathaus und im Amtshaus wurde personell verstärkt. Das ist auch nach wie vor aufrecht. Zudem gibt es Pläne für Sicherheitsschleusen an den Eingängen und ein elektronisches Zugangssystem für Mitarbeiter. Unlängst gab es einen Zwischenbericht, im Herbst soll eine Entscheidung fallen - Umsetzung dann so schnell wie möglich!