Prozess in Innsbruck

Außerferner (63) rückte Blaue ins braune Eck

(Bild: Christof Birbaumer)

Nicht zum ersten Mal gehen FPÖ-Mitglieder gerichtlich gegen Beschimpfungen im Internet vor. Diesmal traf es einen Tiroler. Der 63-Jährige hat sowohl den Bundesparteiobmann der Blauen, Norbert Hofer, als auch deren Generalsekräter Christian Hafenecker beschimpft und handelte sich eine Privatklage ein.

Was für den unbescholtenen Außerferner noch Neuland ist, ist für FPÖ-Chef Hofer wohl schon Routine. Bereits vergangene Woche saß – wie berichtet – ein Deutscher (47) in Innsbruck vor Gericht, weil er den Politiker auf Twitter beleidigt hatte. Nun musste der 63-jährige Rentner auf der Anklagebank Platz nehmen.

Verärgerter Bürger
Dass Hofer als ehemaliger Verkehrsminister den Abbiegeassistent im Straßenverkehr nicht durchgesetzt hatte, brachte den Mann auf die Palme. „Ich habe in den Nachrichten gesehen, wie er dies Kindern versprochen hat“, so der Rentner. „Das war gelogen.“ Auch Hafenecker blieb von Beschimpfungen nicht verschont. „Die Partei distanziert sich zu wenig von der NSDAP“, glaubt der Angeklagte.

300 Euro für Politiker
„Jemanden als ,Vollholler’ oder ,Politkasperl’ zu bezeichnen, hat keine strafrechtlichen Folgen“, versicherte die Richterin. „Jemanden aber ins braune Eck zu rücken und mit der NSDAP in Verbindung zu bringen, ist in meinen Augen üble Nachrede.“ Nicht rechtskräftiges Urteil: 900 € Geldstrafe – zur Hälfte bedingt. Zudem muss der 63-Jährige 200 € Entschädigung für Hofer sowie 100 € für Hafenecker zahlen und das Urteil auf Twitter veröffentlichen.

Hannah Tilly