30 Unternehmen klagen

Aufstand beim VfGH gegen das Taxi-Gesetz

Symbolbild

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

30 Mietwagen-Unternehmen reichen mit Unterstützung der Wiener NEOS beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die beschlossene Taxi-Novelle ein. „Die Novelle ist in Wahrheit eine ,Lex Taxi‘, die ausschließlich dem Konkurrenzschutz dient, und somit verfassungswidrig“, sagt Anwalt Wolfram Proksch.

Der Rechtsanwalt ist überzeugt, dass das von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Gelegenheitsverkehrsgesetz einer Prüfung durch den VfGH nicht standhalten wird. Und zwar gleich in mehreren Punkten:

• Die Novelle behandelt zwei völlig unterschiedliche Gewerbe gleich. Es kommt zu einer pauschalen „Überwälzung“ des Taxiregimes auf Mietwagen-Unternehmer.

• Einheitliche Tarife für Taxis und für Mietwagen stellen einen massiven Eingriff in die Erwerbsfreiheit dar.

• Der Taxischein wird künftig auch für Mietwagen notwendig.

„Der ,Schutz‘ gilt nicht den Kunden, sondern den Taxifahrern“, so das Fazit von Rechtsanwalt Proksch.

Privilegien für Taxler, wie die Nutzung der Busspur, werden aber nicht für Mietwagen geöffnet, kritisiert Neos-Wien-Chef Christoph Wiederkehr und ortet in der Causa ein „Diktat des Taximonopols.“

Maida Dedagic, Kronen Zeitung