Ermittlung ausgedehnt

U-Kommission folgt: Für Chorherr wird’s brenzlig

Wien
15.10.2019 06:00

Hitzige Wortgefechte hat es bei der Sondersitzung im Wiener Gemeinderat zur „Causa Chorherr“ gegeben: Mehr Transparenz bei Flächenwidmungen forderte die Opposition. Die rot-grüne Stadtregierung wies die Vorwürfe zurück. Vom Tisch ist das Thema damit nicht: Die FPÖ beantragte eine U-Kommission zu parteinahen Vereinen.

Obwohl Christoph Chorherr seit Monaten nicht mehr im Gemeinderat sitzt, dominierte der grüne Ex-Mandatar die Debatte. Zu seiner aktiven Zeit war ihm das nur selten gelungen. Auf Chorherr und die rot-grüne Stadtregierung prasselten heftige Vorwürfe der Opposition ein. Von einer „schiefen Optik bei Flächenwidmungen und Immobiliendeals“ wegen der Spenden an einen Verein war mehrmals die Rede.

FPÖ setzt U-Kommission zu parteinahen Vereinen ein
Ein ÖVP-Antrag für eine U-Kommission zur Causa scheiterte an der notwendigen Unterstützung von 30 Mandataren. Erfolgreicher war die FPÖ: Sie setzte eine U-Kommission zu mehreren parteinahen Vereinen ein. Dort soll - wie berichtet - die Causa Chorherr thematisiert werden.

Die Regierungsparteien wiesen die Kritik umgehend zurück: Klubchef David Ellensohn (Grüne) zählte eine Vielzahl von Skandalen anderer Parteien auf. Gemeinderat Omar Al-Rawi (SPÖ) wies auf die großen Erfolge der „sozialen Wohnbaupolitik in Wien“ hin.

Neun Beschuldigte im Visier der Ermittler
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte außerdem, dass die Ermittlungen in der Causa ausgeweitet wurden. Mittlerweile stehen neun Beschuldigte im Visier der Behörden - acht Personen und ein Verband. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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