Novelle 2020 erwartet

Sozialhilfegesetz: Begutachtung läuft heute ab

(Bild: APA/Barbara Gindl, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Eigentlich haben die Bundesländer bis Jahresende Zeit, ihre Regelungen an das neue Sozialhilfegesetz des Bundes anzupassen. In Salzburg endet heute die Begutachtungsphase – vor Juni 2020 wird die Novelle aber nicht durchgehen. Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) hofft auf das Verfassungsgericht.

In Salzburg ist laut Sozialbericht 2018 die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um fünf Prozent zurückgegangen. Die Kosten sind von 35 auf 32 Millionen Euro gesunken. Trotz rückläufiger Zahlen muss das Land Salzburg die von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene neue Sozialhilfe umsetzen – das bedeutet Kürzungen für Familien, Kinder, Alleinerzieher und Pensionisten. Und geschätzte 7,5 Millionen Euro Mehrkosten, obwohl bei den Beziehern weniger ankommt.

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) spricht sich offen gegen die Novelle aus. Er hofft auf den Verfassungsgerichtshof, bei dem die SPÖ Beschwerde gegen das Gesetz eingebracht hat. Auch die EU-Kommission prüft die Reform, da die erforderlichen Deutschkenntnisse als EU-rechtswidrig betrachtet werden. In Salzburg werden die gesetzlichen Bestimmungen frühestens mit Juni 2020 geändert.