Thema im Landtag

Personal-Not in Justiz: SPÖ spricht von „Krise“

Das Salzburger Landesgericht.

(Bild: Markus Tschepp)

„Das Haus der Justiz beginnt zu bröckeln“, hatte OLG-Präsidentin Katharina Lehmayer bei der Eröffnungsfeier des Salzburger Justizgebäudes auf das dringende Problem hingewiesen: Der Justiz, auch hier in Salzburg, mangelt es an Personalkräften im Verwaltungsbereich. Die „Krone“ hat es schon mehrfach zum Thema gemacht: hier, hier und hier. Nun wird sich der Landtag erneut damit beschäftigen: Die SPÖ hat einen Antrag eingebracht und spricht von einer „schweren Krise“. 

Eigentlich hat der Landtag bereits im Februar einstimmig einen Beschluss gefällt. Samt der Aufforderung an den Bund, ausreichend Personal für die Salzburger Justiz zur Verfügung zu stellen. Mit dem neuen Antrag solle der Druck weiter erhöht werden. So spricht die rote Justizsprecherin Sabine Klausner von „steigenden Burn-Out-Zahlen, langen Krankenstände, langen Wartezeiten und Aktenrückstau“. Alles Folge der jahrelangen Einsparungen. „Die Landesregierung muss in Wien mehr Druck machen, lauter werden, nur so können Verbesserungen herbeigeführt werden.“

Auswirkungen auf die Rechtssicherheit

Der „Missstand“, wie es am Freitag Justizminister Clemens Jabloner formulierte, habe bereits direkte Auswirkungen. Anwälte müssten deutlich länger auf Protokolle warten, zudem seien sogar Strafen wegen Verfahrensverzögerungen gesenkt worden, weist Abgeordneter Markus Maurer (SPÖ) auf eine „Verschlechterung der Rechtssicherheit“ hin. 

Landtag debattiert nun über Personal-Not

Auf die Wichtigkeit der Rechtssicherheit hatte auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei dem bereits erwähnten Festakt am Freitag hingewiesen: Die Rechtssicherheit sei eben auch eine „Standortfrage“, und dazu „braucht es eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern“. 

Am kommenden Mittwoch steht die Personal-Not in der Salzburger Justiz auf dem Themen-Programm des Landtags. „Damit die Regierung in die Gänge kommt“, so die SPÖ-Abgeordneten.