SPÖ-Kritik an der ÖVP

Heftige Debatte um Finanzierung der Kindergärten

SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner (r.) wirft der Landes ÖVP vor, die Gemeinden bei der Kinderbetreuung in Stich zu lassen.

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Das war zu erwarten! Kaum landete die Beantwortung der schriftlichen Anfrage zur Kinderbetreuung in den Händen der SPÖ, schon fliegen die Fetzen. Die rote Familiensprecherin Petra Müllner wirft LH-Vize Christine Haberlander von der ÖVP vor, Kindergärten finanziell aushungern zu lassen. Die für die Kinderbetreuung zuständige Politikerin weist die Kritik entschieden zurück.

„Wenn die Gemeinden immer mehr Lasten auf ihren Schultern tragen müssen, ist es klar, dass Ausbau und Öffnungszeiten nicht im erforderlichen Ausmaß finanzierbar sind“, fasst SPÖ-Landtagsabgeordnete Petra Müllner die schriftliche Antwort der ÖVP zu Kinderbetreuungsfragen zusammen.

Gemeinden müssen mehr zahlen
Vergangenes Jahr haben die Kommunen 118,6 Millionen Euro für Kindergärten bezahlt. Das Jahr davor 110,7 Millionen Euro. Im Gegensatz dazu steuerte das Land 2017 noch 147,7 Millionen Euro bei, im Vorjahr noch 144,1 Millionen Euro. „Diese Zahlen bestätigen die traurige Salamitaktik der Landes-ÖVP. Sie lässt die Familien in den Gemeinden im Stich, indem sie die Kindergärten finanziell aushungert“, kritisiert Müllner.

Haberlander weist Kritik zurück
Haberlander verweist aber darauf, dass die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung bei den Gemeinden liegt. Das Land Oberösterreich unterstütze sie lediglich bei ihrer Aufgabe. Für den Ausbau der Krabbelstuben, Kindergärten und Horte werde kontinuierlich mehr Geld ausgegeben.

Land investiert 229 Millionen Euro
In diesem Jahr werden 229 Millionen Euro 2019 investiert. Im Jahr davor flossen 220,8 Millionen Euro. Haberlander verweist auch darauf, dass die Gemeinden seit der Einführung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung weitere 13 Millionen Euro einnehmen könnten: „Ob sie dies in dieser Höhe auch tun, erhebt das Land nicht.“