„Dialogbereitschaft“

SPÖ: Dieses Team wird mit der ÖVP jetzt sondieren

11.10.2019 18:59

Die SPÖ hat bei der Präsidiumsklausur am Freitag auch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP festgelegt. Das fünfköpfige Verhandlungsteam besteht aus FSG-Vorsitzendem Rainer Wimmer, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, dem stellvertretenden Klubchef Jörg Leichtfried und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

„Dialogbereitschaft ja, aber wir stehen für keine Scheingespräche zur Verfügung und für keine Mitte-Rechts-Politik“, bekräftigte Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner fordert Klimamilliarde, Vier-Tage-Woche, Reparatur des 12-Stunden-Tages
Inhaltlich werde sie unter anderem auf ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut und der Klimakrise - hier fordert sie, jährlich eine Klimamilliarde zu investieren - sowie auf Reformen im Bereich, Gesundheit, Soziales und Bildung pochen. Auch die Vier-Tage-Woche, eine Reparatur des 12-Stundentaggesetzes und eine „Pausetaste“ bei der Sozialversicherungsreform seien wichtige Themen.

ÖVP-Chef Kurz: „Drei Parteien wollen mit uns regieren“
Nach der ersten Sondierungsrunde hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstag bekräftigt, dass drei Parteien ihren „grundsätzlichen Willen, mit der Volkspartei zu regieren“ deponiert hätten. Diese wären SPÖ, Grüne und NEOS. „Sie haben sehr klar signalisiert, dass sie Interesse haben, an einer zukünftigen Bundesregierung beteiligt zu sein und mitzugestalten“, sagte Kurz.

Sondierungs-Poker: FPÖ nimmt sich aus dem Spiel
Die FPÖ hingegen nahm sich am Donnerstag - vorerst - selbst aus dem Sondierungs-Poker mit der ÖVP. Österreich stehe offenbar vor einer türkis-grünen Koalition, so Parteichef Norbert Hofer, der in drastischen Worten vor einer „Linkswende in türkisem Mantel“ warnte. Nach der Aussage von Kurz, die von Hofer wiederholt kommunizierte FPÖ-Entscheidung in Richtung Oppositionskurs zu „respektieren“, stehe man für weitere Sondierungen vorerst nicht mehr zur Verfügung.

Kurz will ab Mittwoch Gespräche in „größerer Runde“
Kurz kündigte unmittelbar darauf weitere Gespräche „in größerer Runde“ ab kommendem Mittwoch an - auch mit der FPÖ wolle man weiter Kontakt halten. Bei seinem Verhandlungsteam will sich der ÖVP-Chef nach eigenen Angaben an den vorigen Regierungsverhandlungen orientieren. Damals hatte die ÖVP neben Kurz unter anderem auch die damaligen Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner sowie den Wiener Parteichef Gernot Blümel in die Gespräche geschickt.