Vergabe-Regeln ändern:

China-Granit im Mühlviertel auch in Brüssel Thema

Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner im Ausschuss der Regionen in Brüssel (nach der Sitzung, deshalb die leeren Sessel).

(Bild: Land OÖ)

Chinesischer Granit auf einer Straßenbaustelle des Landes Oberösterreich im Granitland Mühlviertel - dieses Reizthema poltert jetzt auch durch Brüssel, bildlich gesprochen: Im Ausschuss der Regionen setzte sich Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner für ökologische Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen ein.

Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung der EU, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europas vertritt. Im Plenum diese Woche, an dem ÖVP-Landesrat Markus Achleitner teilnahm, wurde über eine Ökologisierung und Vereinfachung der europäischen Vergaberichtlinien diskutiert.

Aufforderung an die EU-Kommission
Fazit: Die EU-Kommission wird aufgefordert, die bestehenden Richtlinien zu überarbeiten. Dafür hatte sich auch bereits der Landtag in einem Initiativantrag an den Bund eingesetzt. Dies insbesondere für die Möglichkeit, im Sinne des Klimaschutzes auch ökologische Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen.

Regionale Bevorzugung ermöglichen
„Wir wollen das ursprüngliche Ziel der Vergaberichtlinien, nämlich die bestmögliche Bestellung von Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen, wieder in den Vordergrund rücken. Dabei soll vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit und der positiven Klimabilanz eine Bevorzugung regionaler Firmen und Produkte einfacher möglich sein“, betonte Wirtschafts-und Europa-Landesrat Achleitner in Brüssel.

„Krone“-Berichte als Auslöser
Auslöser all dessen ist der von der „OÖ-Krone“ kürzlich angeprangerte China-Granit im Mühlviertel.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung