Noch vor Beschluss

Amtsleiter lernen schon die neue Gemeindeordnung

(Bild: P. Huber)

Noch bevor die Gesetzesnovelle zur neuen Salzburger Gemeindeordnung überhaupt im Landtag beschlossen wurde, gibt es an der Verwaltungsakademie dazu bereits einen Kurs für Amtsleiter.

Dabei haben SPÖ und FPÖ zuletzt jede Menge Punkte in dem Gesetzesentwurf kritisiert. Ihnen gefällt etwa nicht, dass die Bürgermeister mehr im Alleingang bestimmen können sollen.

Die ÖVP hat daher in der letzten Haussitzung des Landtags zugesichert, sich noch einmal an einen Tisch zusammensetzen. Dass bereits Kurse für die Novelle, die frühestens am 6. November im Landtag beschlossen wird, abgehalten werden, ärgert SPÖ-Gemeindesprecherin Stefanie Mösl: „Diese Vorgehensweise zeigt, welches Machtverständnis die Landesregierung hat.“ Auch FPÖ-Gemeindesprecher Hermann, Stöllner, der zuvor noch von einem „Teilerfolg“ sprach, findet das Vorgehen „demokratisch bedenklich“.