51 Angeklagte

Monster-Prozess um verkaufte Aufenthaltstitel

Niederösterreich
09.10.2019 16:32

Es geht um Begehrtes: Aufenthaltstitel. Für die soll ein Ex-Beamter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zwar nicht direkt zuständig gewesen sein. Erteilt haben soll er sie dennoch - gegen Bares für sich. So sitzen viele, die Titel erhalten haben, beim Prozess in Wiener Neustadt auch neben ihrem „Gönner“.

Platznot auf der Anklagebank: Neben dem Ex-Beamten sitzen auch ein Dolmetscher, zwei Vermittler und 47 Menschen, die unrechtmäßig in den Genuss eines Titels gekommen sein sollen. Der 56-Jährige war bis September 2016 als Beamter in der Außenstelle Traiskirchen tätig. Er soll laut Anklage ausgenutzt haben, dass er über alle nötigen Berechtigungen verfügt hat.

82.000 Euro verspielt
Was er sich damit verdient haben soll? Satte 82.000 Euro. Das ist zumindest jener Betrag, den der Mann in den Jahren von 2007 bis 2016 verloren haben soll - als Spieler. Denn für die Staatsanwaltschaft ist klar: Aus dem „normalen“ Erwerbseinkommen könne das Geld ja wohl nicht stammen - vor allem, da seit 2014 ein Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Mannes anhängig ist. Er ist teilgeständig.

Anwalt Mirsad Musliu verteidigt einige der Angeklagten, die Titel erhalten haben sollen. Er sieht hier die Anklage „in den meisten Fällen zu dünn. Sie beruht teilweise auf Vermutungen und Annahmen.“ Verhandelt wird bis in den Dezember hinein. Geplant sind in Summe 16 Verhandlungstage.

Siliva Schober, Kronen Zeitung

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