Margrethe Vestager

Neue EU-Kommissarin setzt auf KI und Digitalsteuer

09.10.2019 09:41

Die designierte EU-Digital- und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat konkrete Vorschläge zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) und zur Digitalsteuer angekündigt. Die EU müsse sicherstellen, dass digitale Unternehmen ihren fairen Steueranteil zahlten, sagte sie bei der Anhörung im EU-Parlament in Brüssel. Die Abgeordneten begrüßten die Ideen der neuen Kommissarin.

Die EU wolle auf einer globalen Vereinbarung aufbauen, gelinge dies aber nicht bis Ende 2020, „dann sind wir bereit zu handeln“, sagte die designierte EU-Vizekommissionspräsidentin. Vorschläge für einen europäischen Ansatz zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz will die dänische Liberale bereits in den ersten hundert Tagen ihrer Tätigkeit in der neuen EU-Kommission machen. „Wir brauchen Regeln, um sicherzustellen, dass Künstliche Intelligenz ethisch eingesetzt wird, um menschliche Entscheidungen zu unterstützen, und nicht um sie zu untergraben.“

„Europa für das digitale Zeitalter rüsten“
Vestager sagte sie wolle „Europa für das digitale Zeitalter rüsten“. Der Klimawandel und der digitale Wandel würden „jeden Teil unseres Lebens beeinflussten“. Da auch der Wettbewerb härter werde, müsse es gleiche Spielregeln für alle geben. „Meine Zusage ist nicht, Europa wie China oder Amerika zu machen, sondern dass Europa mehr zu sich selbst wird.“

Die Durchsetzung von Wettbewerbsrecht sei für die Menschen positiv, betonte Vestager. Die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin versicherte, sie wolle mit gleicher Energie und gleichem Engagement daran weiterarbeiten. Die Unabhängigkeit bei der Durchsetzung der Gesetze sei unverhandelbar.

Marktbeherrschende Unternehmen hätten eine besondere Verantwortung, so Vestager. Es stehe ihnen zwar frei zu fusionieren, doch dürften Vorteile für die Verbraucher wie erschwingliche Preise und eine bessere Auswahl nicht darunter leiden, der Wettbewerb dürfe auch nicht durch staatliche Beihilfen beschädigt werden. Die designierte EU-Kommissionsvizepräsidentin ortete schwierige Zeiten für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, sie wolle aber bei Kartellprüfungen schnell vorangehen. „Der menschliche Charakter, Gier und Angst ändern sich nicht.“

„Das ist ein richtiger Schwerpunkt“
Österreichische EU-Abgeordnete haben den Einsatz der designierten EU-Wettbewerbskommissarin Vestager für die Digitalisierung begrüßt. „Das ist ein richtiger Schwerpunkt. Denn Digitalisierung ist nichts, was uns erst in einer fernen Zukunft vielleicht einmal bevorsteht“, sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler am Dienstag.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner betonte: „Damit bei einer echten, europaweiten Digitalsteuer alle an Bord sind, wird es das Engagement von Frau Vestager brauchen.“ Als EU-Kommissarin habe Vestager mit Rekordstrafen für Google und Facebook richtige Schritte im Wettbewerbsrecht gesetzt. „Wir sehen aber immer noch, dass sie ihre Macht weiter missbrauchen.“ Ein digitaler Binnenmarkt im Sinne der Konsumenten brauche klare und transparente Regeln. „Hier erwarte ich von ihr konkrete Vorschläge“, so Regner.