Nachbar verärgert

Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn bleiben

08.10.2019 18:15

Nachdem Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich per 11. November für ein halbes Jahr verlängert, zieht Österreich nun nach. „Wir werden den Umständen Rechnung tragen und unsere Kontrollen, die wir jetzt schon an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn durchführen, auch fortführen“, sagte Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag. Sein slowenischer Amtskollege reagierte verärgert und bezeichnete die Maßnahme als „völlig unnötig“.

„Es hat sich gezeigt, dass wenn Grenzkontrollen im Herzen Europas durchgeführt werden, sie einen positiven Effekt auf die Migrationsbewegungen haben. Das muss man also fortführen“, sagte Peschorn am Rande des EU-Innenministerrates in Luxemburg.

Vorerst Verlängerung bis Mitte Mai
Die Notwendigkeit sei auch gegeben, weil Deutschland die Grenzkontrollen gegenüber Österreich eingeführt habe, betonte der Minister. Zunächst werden die Kontrollen ab Mitte November für sechs Monate bis Mitte Mai 2020 verlängert. Wie Deutschland ließ auch Peschorn offen, ob die Kontrollen später noch einmal verlängert werden könnten.

Jedenfalls werde man „mit vielen alternativen Maßnahmen sicherstellen, dass es nicht zum Einsickern von Schlepperbewegungen nach Österreich kommt“. Welche Maßnahmen damit gemeint sind, wollte Peschorn nicht sagen. Der Minister sprach beim EU-Innenministerrat aber mit den slowenischen und ungarischen Vertretern darüber, „dass wir natürlich alles unternehmen werden, um die Belastung für die Bevölkerung gerade im grenznahen Raum so gering wie möglich zu halten“.

Slowenien protestiert „laut und deutlich“
Dabei übte Peschorns slowenischer Amtskollege Bostjan Poklukar Kritik an der Maßnahme. „Man muss laut und deutlich sagen, dass Slowenien gegen diese Entscheidung protestiert“, sagte er. Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei „völlig unnötig“ und „verursacht großen wirtschaftlichen Schaden“, so Poklukar. Auf den slowenischen Vorschlag gemischter Grenzpatrouillen habe Österreich bisher nicht reagiert, obwohl es diese bereits an den Grenzen Sloweniens zu Italien und Kroatien gebe.

NEOS orten „Angriff auf Grundfreiheiten“
Auch die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon zeigte sich enttäuscht, dass Peschorn „den verantwortungslosen und antieuropäischen Kurs der türkis-blauen Bundesregierung fortsetzt“. Es fehlten nämlich die handfesten Gründe für die Fortsetzung der Grenzkontrollen, sprach Gamon von einem „Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger“.

Kontrollen im Herbst 2015 eingeführt
Österreich hatte die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn infolge der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeführt. Die letzte Verlängerung im Mai ging noch auf das Konto des freiheitlichen Ex-Innenministers Herbert Kickl. Dieser hatte Peschorn am Dienstagvormittag in einer Aussendung zu einer Verlängerung der Grenzkontrollen aufgefordert und gemeint, dass diese Entscheidung „bereits überfällig“ sei.