Grüne Forderungen:

„ÖVP muss sich von rechts in die Mitte bewegen“

07.10.2019 12:32

Die Grünen im Westen Österreichs, die mit der ÖVP in Koalitionen sind, zeigen sich bezüglich einer türkis-grünen Regierung auf Bundesebene skeptisch, aber nicht hoffnungslos. Sie verlangen von den Türkisen Bewegung vor allem in der Frage des Klima- und Umweltschutzes. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi: „Die ÖVP kennt unser Programm und wir kennen ihres. Jetzt muss sie sich halt von ziemlich weit rechts in die Mitte bewegen, damit überhaupt sinnvolle Verhandlungen geführt werden können.“

Willi hat 2003 bereits einmal mit der ÖVP Regierungsverhandlungen geführt, damals sind die Gespräche geplatzt. Dem damaligen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel habe „die Sensibilität gefehlt, die Grenzen der Grünen zu erkennen“, so Willi.

„Hoffe, dass Kurz vom bisherigen Weg abzweigt“
Sollte es jetzt wieder zu Sondierungen zwischen den beiden Parteien kommen, appelliert Willi an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, zu erkennen, dass es eine große Klimawende brauche. „Wer das nicht erkennt, ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte Willi im Ö1-„Morgenjournal“ am Montag. „Ich hoffe, dass Sebastian Kurz den richtigen Weg einschlägt und vom bisherigen abzweigt.“ Eine Koalition brauche ihm zufolge drei Bedingungen: Projekte, das Einhalten der gegenseitigen Grenzen und ein Grundvertrauen an den Spitzen der Koalition.

Rauch: „ÖVP wird nie eine Klimaschutzpartei werden“
Auch der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch ist vorsichtig optimistisch. Die Demokratie lebe vom Kompromiss. „Die ÖVP wird nie eine Klimaschutzpartei werden. Was die aber können, ist ökonomisch denken. Und wenn man sich nur die Zahlen anschaut, wird man erkennen, dass wegen der Verfehlung der Klimaziele gewaltige Strafzahlungen drohen, sofern Österreich nicht endlich anfängt, in den Klimaschutz zu investieren. Allein deswegen wird sich die ÖVP bewegen müssen“, so Rauch am Montag im „Standard“.

Gewisse Abstimmungen trotz Koalition freigeben?
Er meinte außerdem, dass man nicht alles festzurren müsse. „In Vorarlberg konnten wir uns mit der ÖVP nicht einigen, ob Schwangerschaftsabbrüche in Landeskrankenhäusern angeboten werden sollen. Darum haben wir vereinbart, dass wir die Abstimmung im Landtag freigeben, und somit gegeneinander gestimmt. So etwas wäre auch im Nationalrat möglich und würde überdies den in Österreich sehr schwach entwickelten Parlamentarismus aufwerten“, sagte der Vorarlberger.

Türkis-Grün beliebteste Koalitionsvariante
Am Montag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Mit wem der Wahlsieger dann eine Koalition bilden wird, ist die Frage der Stunde. 57 Prozent der Österreicher wären mit einer Koalition zwischen ÖVP und Grünen einverstanden, wie aus einer aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins „profil“ hervorgeht. Die längste Überlebensdauer hätte allerdings einer Umfrage des TV-Senders ATV zufolge überraschenderweise eine Neuauflage von Türkis-Blau.