Droht Bürgerkrieg?

Hoher Blutzoll bei Protesten im Irak

Seit Tagen wird der Irak von einer Welle des Protests überzogen. Im Zuge der Demonstrationen gegen die Regierung in Bagdad (siehe Video oben) sind bereits Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Reformversprechen der Regierung haben bisher nicht zu einer Besänftigung der Wut jener vorwiegend junger Männer auf den Straßen Bagdads und in elf anderen Provizen des Zweistromlandes geführt, die die verbreitete Korruption, hohe Arbeitslosigkeit und häufige Stromausfälle satthaben. Iraks höchster schiitischer Geistlicher rief die Politik zu „ernsthaften Reformen“ auf, bevor es zu spät sei. Ein Hauch von Bürgerkrieg liegt in der Luft.

Großayatollah Ali al-Sistani verurteilte zugleich die Angriffe auf Demonstranten und Sicherheitskräfte. Am Freitag sollen nach Angaben irakischer Sicherheitsbehörden „unbekannte Scharfschützen“ vier Menschen erschossen haben. Zwei Angehörige der Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten seien unter den Opfern. AFP-Reporter hatten zuvor an mehreren Orten der irakischen Hauptstadt automatisches Gewehrfeuer gehört. Auch Explosionen im hermetisch abgesicherten Regierungsviertel, der Grünen Zone, waren hörbar.

Dieser Mann präsentiert Beweise dafür, dass immer wieder mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen wird.

(Bild: APA/AFP/AHMAD AL-RUBAYE)

Spontante Proteste ohne treibende Kraft dahinter?
Die Demonstranten fordern die Regierung von Adel Abdel Mahdi heraus, der vor knapp einem Jahr ins Amt kam. Anders als frühere Proteste scheinen die Aktionen diesmal spontan zu sein, ohne dass eine Partei dahintersteht.

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Ausgangssperre und Internet-Blockade
Zuletzt wurden auch Forderungen nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Mahdi laut. In einer Fernsehansprache räumte dieser ein, er habe keine „Zauberformel“ zur Lösung der Probleme. Er versprach Reformen, die unter den Demonstranten jedoch zunächst nur verächtliche Reaktionen auslösten. Gleichzeitig wurde eine Ausgangssperre verhängt, seit Mittwoch sind Teile des Irak ohne Internet.

Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi während einer TV-Ansprache, bei der er einige Reformen versprach

(Bild: APA/AFP/IRAQIYA TV/Handout)

Anti-IS-Koalition besorgt
Am Donnerstag äußerte sich auch die Anti-IS-Koalition besorgt über die gewaltsamen Proteste. Ein Sprecher des von den USA angeführten Bündnisses rief alle Seiten zum Gewaltverzicht auf. Bei den Explosionen in der stark gesicherten Grünen Zone Bagdads seien keine Einrichtungen der Koalition getroffen worden. Das Bündnis behalte sich das Recht zur Selbstverteidigung vor, hieß es weiter. Die internationale Koalition unterstützt die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.