ÖVP und FPÖ auf Linie

Angriffe auf NGOs: „Schleppergeschäft beenden!“

04.10.2019 19:09

In der Asylpolitik passt zwischen die einstigen Koalitionspartner Türkis und Blau weiterhin kein Blatt Papier. Die EU-Abgeordneten Karoline Edtstadler (ÖVP) und Harald Vilimsky (FPÖ) haben scharfe Kritik an den Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer geübt und dabei die EU in die Pflicht genommen. Man müsse das „Schleppergeschäft beenden“, betonte Edstadler. Vilimsky ging zudem mit Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die am Donnerstag nach ihrer Rede im EU-Parlament in Brüssel stehende Ovationen erhalten hatte, hart ins Gericht.

Für ihre schonungslose Abrechnung mit der Migrationspolitik erhielt Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete am Donnerstag stehende Ovationen im EU-Parlament in Brüssel. „Ich wurde empfangen wie ein Schiff, das die Pest nach Europa bringt“, sagte Rackete im Innenausschuss des Parlaments zu ihrer Anlandung Ende Juni im italienischen Lampedusa.

Rackete: „Es war schwer, eine EU-Bürgerin zu sein in diesen Tagen“
„Es war schwer, eine EU-Bürgerin zu sein in diesen Tagen. Ich habe mich geschämt.“ Die Anhörung der deutschen Aktivistin fand am sechsten Jahrestag der Flüchtlingstragödie von Lampedusa statt, bei der im Jahr 2013 366 Menschen ums Leben gekommen waren.

Edtstadler: „Man muss das Schleppergeschäft beenden“
ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler übte nach der Rede von Rackete Kritik an den Aktivitäten der Seenotretter. Man müsse das „Schleppergeschäft beenden“, betonte sie. „Ich frage mich einfach, wie wir dieses Geschäft beenden wollen, wenn die Rettung immer noch das Ticket nach Europa ist“, warf die Ex-Staatssekretärin die Frage nach dem „Pull-Faktor“ durch Rettungsaktionen auf. Die EU solle sich nicht in gute und schlechte Staaten „auseinanderdividieren lassen“, forderte Edtstadler die Etablierung eines Systems, „das nicht den Falschen in die Hände spielt“.

Edtstadler auf Twitter:

Vilimsky befürchtet „offene EU-Außengrenzen für jeden, der kommen will“
In dieselbe Kerbe schlug Vilimsky. „Leuten wie Carola Rackete bietet man im Europaparlament eine Plattform und spendet tosenden Beifall dafür, dass sie de facto das Geschäftsmodell krimineller Schlepper stützen. Wenn man solche NGOs seitens der Kommission als Teil einer Lösung ansieht, dann ist das ein klares Signal für das, was auch Rackete will: offene EU-Außengrenzen für jeden, der kommen will“, so der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär.

Vilimksy kritisiert auch künftigen EU-Kommissar Schinas scharf
Vilimsky übte auch scharfe Kritik am Griechen Margaritis Schinas, dem designierten EU-Kommissar „zum Schutz unserer europäischen Lebensweise“. „Das Hearing des designierten Kommissars offenbart, dass die neue EU-Kommission auf Kurs der Willkommenspolitik von 2015 bleiben will“, so der FPÖ-Mann.

„Staaten wird immer mehr Hoheit über Asyl und Migration entzogen“
Die Ausführungen und Vorhaben von Schinas würden nicht dem Schutz Europas dienen, sondern nur die ohnehin bestehenden Probleme in der EU vergrößern, kritisierte Vilimsky. So plane der künftige Kommissar etwa die Abschaffung derzeit noch möglicher Kontrollen an den Binnengrenzen, den Ersatz der bestehenden Dublin-Regelung durch einen Verteilungsschlüssel sowie die Forcierung von legaler Migration als „Schlüsselpriorität“. Vilimsky dazu: „Damit wird den Mitgliedsstaaten letztlich immer mehr von ihrer Hoheit über Asyl und Migration auf ihrem Territorium entzogen, obwohl die EU-Außengrenzen nach wie vor nicht befriedigend geschützt sind.“

Forderung nach „No-Way-Politik“ nach dem Vorbild Australien
Vilimsky forderte erneut eine 180-Grad-Wende in der EU-Asylpolitik: „Solange es keine sicheren Außengrenzen gibt, fordern wir weiterhin Kontrollmöglichkeiten an den Binnengrenzen. Solange von der Spitze der EU oder manchen Staats- und Regierungschefs einladende Signale kommen, werden sich auch weiterhin viele Menschen auf den gefährlichen und oft tödlichen Weg nach Europa machen. Wer den im Mittelmeer tätigen NGOs ein politisches Parkett bietet, dem muss klar sein, dass dann nur noch unverfrorener weiter Menschen nach Europa geschleppt werden“, sagte Vilimsky. Er forderte eine „No-Way-Politik“ nach dem Vorbild Australiens.

SPÖ-Abgeordnete: „Niemals kriminell, Menschen in Not zu helfen“
SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath forderte dagegen ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettern. „Es kann niemals und unter keinen Umständen kriminell sein, Menschen in Not zu helfen, sondern es ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung“, betonte sie in einer Aussendung unter Verweis auf aktuelle Zahlen der Vereinten Nationen, wonach heuer bereits mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien und seit Anfang 2014 mehr als 15.000. „Es braucht legale Einreisewege, schnelle und rechtssichere Verfahren und Hilfe vor Ort, um die Fluchtursachen zu bekämpfen“, betonte sie.