40-Prozent-Hürde

Frauenanteil: SPÖ und Grüne holen sich Finanzbonus

04.10.2019 17:50

Nach Auszählung der Briefwahlstimmen steht - mit Ausnahme der FPÖ - fest, wer in den Nationalrat einzieht. Somit ist auch klar, wer vom erstmals vergebenen Finanzbonus für einen mehr als 40-prozentigen Frauenanteil profitieren kann: Grüne und SPÖ. Die ÖVP hat auf die Zusatzzahlung durch Umreihungen verzichtet.

Der Volkspartei fehlen letztlich mit rund 38 Prozent Frauenanteil zwei Mandatarinnen. Das wäre nicht nötig gewesen, denn in Oberösterreich zweifach und in Niederösterreich einmal wurde zugunsten von männlichen Abgeordneten umgereiht, womit man erst unter die 40-Prozent-Marke fiel. Allenfalls könnte bei einer Regierungsbeteiligung noch einmal eine Trendwende versucht werden. Zudem soll eines der oberösterreichischen Mandate in zwei Jahren dann von einem Mann an eine Frau weiterwandern.

Grüne: Mehr Frauen als Männer im Nationalrat
Spitzenreiter, was den Frauenanteil angeht, sind bei Weitem die Grünen, die sogar ein kleines Männerdefizit haben (42 Prozent). Keine Probleme mit der Quotenerreichung hat auch die SPÖ, die auf einen Frauenanteil von knapp 48 Prozent kommt. Die NEOS schaffen den (dreiprozentigen) Bonus, der gesetzlich mit 1. November in Kraft tritt, haarscharf nicht mit 40 Prozent.

FPÖ: Nimmt Philippa Strache Mandat an?
Egal, wie die FPÖ letztlich umreiht, sie ist von der Marke weit entfernt. Derzeit ist von einem Frauenanteil von 16 Prozent auszugehen. Dabei dürfte es egal sein, ob Philippa Strache ihr Mandat annimmt. Auch ihre Nachfolgerin wäre eine Frau (vermutlich Ricarda Berger).

Ein Drittel neue Abgeordnete
Dafür, dass erst vor zwei Jahren das letzte Mal gewählt wurde, ist der Nationalrat durch den Urnengang vom 29. September auch ordentlich durchgemischt worden. Etwa 61 Abgeordnete und damit rund ein Drittel dürfte neu sein, wobei es auch einige Rückkehrer gibt. Elisabeth Scheucher-Pichler saß etwa von 2002 bis 2006 schon für die ÖVP im Hohen Haus, auch Franz Hörl war bereits diverse Male im VP-Klub vertreten. Werner Kogler und Sigrid Maurer sind die Einzigen aus dem Grünen Klub, die schon vor dem zwischenzeitlichen Rauswurf ihrer Fraktion Mitglieder des Hohen Hauses waren.

Prominente Neulinge
Prominentere Neulinge im Hohen Haus sind neben den Ex-Ministern der ÖVP wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, die ehemalige Vorsitzende der Universitätenkonferenz, Eva Blimlinger, bei den Grünen und im Team der NEOS der frühere „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter. Bei der FPÖ kommt mit Norbert Van Handel der älteste Mandatar ins Hohe Haus, wenn er nicht verzichtet.

FPÖ: Kickl Klubobmann, Hofer Dritter Nationalratspräsident
An der Spitze der Klubs haben die Freiheitlichen schon entschieden, Herbert Kickl vom geschäftsführenden Klubchef zum offiziellen Klubobmann aufsteigen zu lassen, während Norbert Hofer ins Nationalratspräsidium wechseln soll. Bei der ÖVP ist August Wöginger - auch unterstützt durch seine mehr als 12.000 Vorzugsstimmen - wohl ungefährdet an der Spitze der Fraktion. Im Nationalratspräsidium dürfte Wolfgang Sobotka bleiben.

Gleiches gilt für die SPÖ, wo ein Abschied aus dem Gremium von Doris Bures als sehr unwahrscheinlich gilt. Ob sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner diesmal einen geschäftsführenden Klubobmann nimmt und ob dieser dann erneut Jörg Leichtfried heißen würde, ist offen. Seit ihrem Amtsantritt hatte Leichtfried diese Agenden ohne entsprechenden Titel als Klubvize wahrgenommen. Bei den Grünen wird zumindest bis zu einer allfälligen Regierungsbeteiligung Werner Kogler vermutlich die Fraktion leiten, bei den NEOS bleibt der Posten wohl bei Obfrau Beate Meinl-Reisinger, unterstützt vor allem von Nikolaus Scherak.